Dokument Verfahrensrecht | U.a. zur Wahrung der Klagefrist bei einer Entschädigungsklage (BFH)

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Online-Nachricht - Mittwoch, 20.12.2017

Verfahrensrecht | U.a. zur Wahrung der Klagefrist bei einer Entschädigungsklage (BFH)

Der BFH hat zur Wahrung der Klagefrist sowie zur Bestimmtheit des Zahlungsantrags auf Geldentschädigung im Fall einer Entschädigungsklage geurteilt (; X K 3/16; X K 4/16; X K 5/16; X K 6/16; X K 7/16; veröffentlicht am ).

Hintergrund: Gemäß § 198 Abs. 5 Satz 2 GVG muss eine Entschädigungsklage spätestens sechs Monate nach Eintritt der Rechtskraft der Entscheidung, die das Ausgangsverfahren beendet, oder einer anderen Erledigung des Ausgangsverfahrens erhoben werden. Die Angemessenheit einer Verfahrensdauer richtet sich nach den Umständen des Einzelfalles, insbesondere nach der Schwierigkeit und Bedeutung des Verfahrens und nach dem Verhalten der Verfahrensbeteiligten und Dritter (§ 198 Abs. 1 Satz 2 GVG).

Sachverhalt: Die Kläger begehren wegen der von ihnen als u...

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