Dokument Niedersächsisches Finanzgericht , Beschluss v. 06.10.2017 - 9 K 165/15

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Niedersächsisches Finanzgericht  Beschluss v. - 9 K 165/15

Gesetze: GKG § 52 Abs. 3

Streitwertfestsetzung

Leitsatz

  1. Im FG-Verfahren bestimmt sich der Streitwert grds. nach der aus dem Antrag des Kl. für ihn ergebenden Bedeutung der Sache nach Ermessen.

  2. Betrifft der Antrag eine bezifferte Geldleistung oder einen hierauf bezogenen VA, so ist deren Höhe maßgebend.

  3. Ist der sich bei Anwendung des § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG ergebende Streitwert geringer als derjenige nach § 52 Abs. 3 Satz 1 der Norm, führt die Anwendung des § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG nicht zu einer Minderung des nach § 52 Abs. 3 Satz 1 GKG errechneten Streitwerts.

  4. Die Anwendung des § 52 Abs. 3 Satz 2 GKG wirkt sich nur dann betragsmäßig erhöhend auf den Streitwert aus, wenn weniger als drei Besteuerungszeiträume rechtshängig sind.

Fundstelle(n):
LAAAG-64004

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