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StuB Nr. 22 vom Seite 866

Aktivierbarkeit von Diensterfindungen

WP/StB Dr. Norbert Lüdenbach, Düsseldorf

I. Sachverhalt

A ist als Auszubildender zum Chemielaboranten bei der Feuerwerks GmbH (F) tätig. A ist ungewöhnlich engagiert und anders als seine Ausbildungskollegen an Neuentwicklungen interessiert. Ohne hierzu beauftragt worden zu sein, gelingt ihm unter Nutzung betrieblicher Arbeitsmittel die Neuentwicklung einer Feuerwerksrakete, die anstelle knatternder oder zischender Geräusche fanfarenartige Töne abgibt. Nach dem Arbeitnehmererfindungsgesetz (ArbnErfG) erwirbt F die Diensterfindung und zahlt an A hierfür 70 T€. Die Vergütung kommt unter Berücksichtigung von § 7 ArbnErfG sowie der dazu auf der Grundlage von § 11 ArbnErfG ergangenen Vergütungsrichtlinien wie folgt zustande:


Tabelle in neuem Fenster öffnen
Wirtschaftliche Verwertbarkeit der Erfindung (Marktwert)
100 T€
Abschlag nach Stellung des Arbeitnehmers im Betrieb sowie Anteil des Betriebs an dem Zustandekommen der Erfindung
30 %
Vergütung
70 T€

II. Fragestellung

Muss F die Erfindung aktivieren?

III. Lösungshinweise

1. Arbeitnehmererfindungsgesetz

§ 4 ArbnErfG unterscheidet zwei Arten von Erfindungen:

  • Diensterfindungen ergeben sich aus der dem Arbeitnehmer obliegenden Tätigkeit oder beruhen auf maßgeblichen Erfahrungen oder Arbeiten des Betriebs. Solche Erfindungen kan...

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