Dokument Aktivierbarkeit von Diensterfindungen

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StuB Nr. 22 vom 24.11.2017 Seite 866

Aktivierbarkeit von Diensterfindungen

WP/StB Dr. Norbert Lüdenbach, Düsseldorf

A ist als Auszubildender zum Chemielaboranten bei der Feuerwerks GmbH (F) tätig. A ist ungewöhnlich engagiert und anders als seine Ausbildungskollegen an Neuentwicklungen interessiert. Ohne hierzu beauftragt worden zu sein, gelingt ihm unter Nutzung betrieblicher Arbeitsmittel die Neuentwicklung einer Feuerwerksrakete, die anstelle knatternder oder zischender Geräusche fanfarenartige Töne abgibt. Nach dem Arbeitnehmererfindungsgesetz (ArbnErfG) erwirbt F die Diensterfindung und zahlt an A hierfür 70 T€. Die Vergütung kommt unter Berücksichtigung von § 7 ArbnErfG sowie der dazu auf der Grundlage von § 11 ArbnErfG ergangenen Vergütungsrichtlinien wie folgt zustande:

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