Dokument Laufzeitunabhängige Bearbeitungsentgelte für Darlehen in Banken-AGB unzulässig - BGH dehnt Rückzahlungsansprüche auf Unternehmer aus

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BBK Nr. 22 vom 17.11.2017 Seite 1066

Laufzeitunabhängige Bearbeitungsentgelte für Darlehen in Banken-AGB unzulässig

BGH dehnt Rückzahlungsansprüche auf Unternehmer aus

Johannes Hofele

Schon 2014 entschied der BGH, dass ein in den AGB von Banken verankertes laufzeitunabhängiges Bearbeitungsentgelt Verbrauchern gegenüber unwirksam ist. Er hat dies in einem aktuellen Fall wieder bestätigt und vor allem jetzt auch auf Kreditverträge von Unternehmern ausgedehnt. Eile geboten ist allerdings für Entgelte, die im Jahr 2014 gezahlt wurden: Diese Rückzahlungsansprüche verjähren Ende dieses Jahres. Der Beitrag fasst in kompakter Form den für das Verständnis notwendigen rechtlichen Hintergrund zusammen, stellt die einschlägigen BGH-Entscheidungen und ihre Begründung vor und zeigt, warum nur 2014 und später gezahlte Bearbeitungsentgelte noch nicht verjährt sind.

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