Erschließungsbeiträge

§ 3 Grundzüge des Erschließungsbeitragsrechts

I. Gemeindliche Erschließungslast und Refinanzierung durch Beiträge

1Die Vorschriften des Erschließungsbeitragsrechts stehen in engem Zusammenhang mit dem bundesrechtlichen Erschließungsrecht (§§ 123 bis 126 BauGB). Dieses regelt die Erschließung von Bauland, also die Herstellung der für die Allgemeinheit bestimmten Erschließungsanlagen, welche die tatsächliche bauliche oder gewerbliche Nutzung des Baulands ermöglichen und erleichtern. Erst nach Durchführung dieser Maßnahmen kann von einem baureifen Grundstück gesprochen, erst dann können die bauplanungsrechtlich zulässigen Vorhaben verwirklicht werden. Die Erschließung ist nicht dem privaten Belieben des einzelnen Grundstückseigentümers überlassen, sondern im Interesse einer ordnungsgemäßen städtebaulichen Entwicklung als öffentliche Aufgabe ausgestaltet und grundsätzlich den Gemeinden übertragen.

2Mit der Erschließungsaufgabe ist zwangsläufig eine entsprechende Kostenlast verbunden. Müssten die Gemeinden den Erschließungsaufwand vollständig und endgültig aus allgemeinen Haushaltsmitteln bestreiten, kämen die Eigentümer in den Genu...