Dokument FG München, Urteil v. 06.09.2017 - 4 K 1916/16

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FG München Urteil v. - 4 K 1916/16 EFG 2017 S. 1802 Nr. 22

Gesetze: ErbStG § 1 Abs. 1 Nr. 1, ErbStG § 3 Abs. 1 Nr. 1, ErbStG § 9 Abs. 1 Nr. 1, ErbStG § 10 Abs. 1 S. 2, ErbStG § 11, ErbStG § 12 Abs. 2, BewG § 151 Abs. 1 S. 1 Nr. 3, BGB § 2147, BGB § 133

Nachträgliche, in wesentlichen Punkten vom Testament abweichende Abänderung der vom Erblasser verfügten Stellung der Ehefrau als Alleinerbin und der Tochter als Vermächtnisnehmerin durch eine nachträglich unter Beteiligung der Testamentsvollstrecker erstellte notarielle Urkunde erbschaftsteuerlich unbeachtlich

Leitsatz

1. Für den Umfang und den Wert des erbschaftsteuerrechtlichen Erwerbes durch Vermächtnis (§ 3 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG) ist grundsätzlich die Rechtslage im Zeitpunkt der Entstehung der Erbschaftsteuer mit dem Tode des Erblassers maßgebend. Etwaige nach dem Tode des Erblassers zwischen den erbrechtlich beteiligten Personen geschlossene Vereinbarungen können – zumindest im Grundsatz – Umfang und Wert des erbschaftsteuerrechtlichen Erwerbes deshalb nachträglich nicht mehr beeinflussen.

2. Die erbschaftsteuerrechtliche Anerkennung eines Erbvergleiches stellt eine nicht weiter verallgemeinerungsfähige Ausnahme von dem Grundsatz dar, dass weder die Erben noch sonst am Nachlass beteiligte Personen berechtigt sind, den Kreis der steuerpflichtigen Personen oder den Umfang der steuerpflichtigen Bereicherung nach dem Erbfall durch freie Vereinbarung eigenmächtig neu zu bestimmen.

3. Ist nach dem notariellen Testament die Ehefrau Alleinerbin und die Tochter des Erblassers Vermächtnisnehmerin geworden und sollen die der Alleinerbin übertragenen zahlreichen Verpflichtungen, u. a. zur Übertragung von GmbH-Anteilen im Wege von Vermächtnissen, von Testamentsvollstreckern erledigt werden, und wird später nach dem Tod des Erblassers in einer notariellen Urkunde unter Mitwirkung der Testamentsvollstrecker die Tochter des Erblassers lediglich im Nachhinein – unter erheblicher Abweichung von den testamentarischen Verfügungen des Erblassers – schuldrechtlich so gestellt, als ob sie Rechtsnachfolgerin des Erblassers geworden wäre, so kommt diesen Vereinbarungen eine erbrechtliche Rückwirkung nicht zu. Die Erbschaftsteuer für die Tochter des Erblassers ist deswegen allein aufgrund der letztwilligen Verfügungen des Erblassers in dessen notariellem Testament festzusetzen.

Fundstelle(n):
DStR 2018 S. 10 Nr. 39
DStRE 2018 S. 1364 Nr. 22
EFG 2017 S. 1802 Nr. 22
ErbBstg 2019 S. 31 Nr. 2
KÖSDI 2018 S. 20596 Nr. 1
NWB-EV 2017 S. 402 Nr. 12
UVR 2018 S. 14 Nr. 1
VAAAG-61212

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