Dokument Die Vermieterkündigung von Wohnraum - Kündigungsvoraussetzungen im Lichte der aktuellen BGH-Rechtsprechung

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NWB Nr. 39 vom 25.09.2017 Seite 2999

Die Vermieterkündigung von Wohnraum

Kündigungsvoraussetzungen im Lichte der aktuellen BGH-Rechtsprechung

Johannes Hofele

Ein Wohnraummietverhältnis kann der Vermieter nur kündigen, wenn er ein berechtigtes Interesse an dessen Beendigung hat. Mit der Eigenbedarfs- und der Verwertungskündigung hat der Gesetzgeber zwei Fallgruppen eines solchen berechtigten Interesses konkretisiert. Andere Fallgruppen sind bzw. waren ungeklärt. Aktuell hat der BGH für Kündigungen, um Wohnraum gewerblich oder (frei-)beruflich zu nutzen, „grobe Leitlinien“ gebildet (BGH, Urteil vom 29.3.2017 - VIII ZR 45/16 VAAAG-45278) und in einem weiteren Urteil das Verhältnis von Generalklausel und Regelbeispielen weiter geklärt (BGH, Urteil vom 10.5.2017 - VIII ZR 292/15 GAAAG-47321). Der Beitrag beleuchtet die Hintergründe der Entscheidungen und zeigt auf, welche Überlegungen künftig ein Vermieter anstellen muss, wenn er kein „typisches“ berechtigtes Interesse hat.

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