Dokument Kassensicherungsverordnung verabschiedet - Anmerkungen zu den Regelungen der technischen Anforderungen an elektronische Kassen

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StuB Nr. 17 vom 08.09.2017 Seite 649

Kassensicherungsverordnung verabschiedet

Anmerkungen zu den Regelungen der technischen Anforderungen an elektronische Kassen

StB Jörg Herrfurth

Mit dem Inkrafttreten des Gesetzes zum Schutz vor Manipulationen an digitalen Grundaufzeichnungen (sog. Kassengesetz) am 29.12.2016 wurde lediglich ein verfahrensrechtlicher Rahmen für die zukünftige Verhinderung von Steuerausfällen durch Kassenmanipulationen geschaffen. In einem zweiten Schritt gibt das BMF nun die grundsätzlichen technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungssysteme verbindlich vor. Der Bundesrat hat am 7.7.2017 die hierzu vorgelegte Verordnung zur Bestimmung der technischen Anforderungen an elektronische Aufzeichnungs- und Sicherungssysteme im Geschäftsverkehr (Kassensicherungsverordnung – KassenSichV) verabschiedet. Die konkreten Anforderungen an die obligatorische technische Sicherheitseinrichtung für elektronische Kassensysteme sind dann in einem dritten Schritt festzulegen (vgl. § 5 KassenSichV).

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