Dokument Verfahrensverlauf | BFH - III R 15/17 - erledigt.

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BFH  - III R 15/17 Verfahrensverlauf - Status: erledigt

Gesetze: AO § 227, AO § 233a, AO § 238, GG Art 3 Abs 1

Rechtsfrage

Ist der gesetzliche Zinssatz des § 238 Abs. 1 Satz 1 AO von einhalb Prozent für jeden Monat im Streitjahr 2012 verfassungswidrig und sind daher zu hoch festgesetzte Nachzahlungszinsen nach § 233a AO aus sachlichen Billigkeitsgründen zu erlassen? - Ist beim Erlass einer Steuernachzahlung auch zu berücksichtigen, ob der Schaden durch eine Amtspflichtverletzung wegen überlanger Verfahrens-/Bearbeitungsdauer gemindert oder sogar wieder gut gemacht werden kann?

Nachzahlungszinsen; Sachliche Billigkeit; Zinssatz

Fundstelle(n):
[PAAAG-50924]

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