Dokument Niedersächsisches Finanzgericht , Urteil v. 24.04.2017 - 2 K 168/16

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Niedersächsisches Finanzgericht  Urteil v. - 2 K 168/16

Gesetze: EStG § 9 Abs. 4

Reisekosten: Polizeirevier als erste Tätigkeitsstätte i. S. von § 9 Abs. 4 EStG?

Leitsatz

  1. Die unbefristete Zuordnung eines Polizeibeamten im Streifendienst zu seiner Dienststelle (Revier) und die dortige Vornahme von Hilfs und/oder Nebentätigkeiten begründet eine „erste Tätigkeitsstätte” i. S. des Reisekostenrechts.

  2. Sucht der Polizeibeamte das Polizeirevier, dem er dienstrechtlich zugeordnet ist, arbeitstäglich auf und verrichtet er dort auf den Streifendienst vorbereitende bzw. ergänzende Tätigkeiten, so sind diese Neben bzw. Ersttätigkeiten für die Annahme einer ersten Tätigkeitsstätte ausreichend.

  3. Für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte (hier: Polizeirevier) steht dem Stpfl. daher nur die Entfernungspauschale zu.

Fundstelle(n):
FAAAG-47732

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