Straßenbaubeiträge
1. Aufl. 2017
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§ 12 Satzungsmuster
Das folgende Satzungsmuster ist länderübergreifend gefasst. Im Einzelfall ist deshalb eine Anpassung an die im jeweiligen Kommunalabgabengesetz verwandte Begriffe sowie an landesrechtliche Besonderheiten erforderlich.
Satzungsmuster
Satzung
über die Erhebung von Beiträgen nach § XX Kommunalabgabengesetz (KAG) für straßenbauliche Maßnahmen der Gemeinde … vom …
(Straßenbaubeitragssatzung)
Der/Die Rat/Gemeinderat/Gemeindevertretung der Gemeinde ……… hat in seiner/ihrer Sitzung am ………… aufgrund der §§ ……………., jeweils in der zurzeit geltenden Fassung, folgende Satzung beschlossen:
§ 1
Erhebung von Straßenbaubeiträgen
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(1) | Zur Deckung des Aufwands für die Herstellung, Anschaffung, Erweiterung, Verbesserung und Erneuerung (Ausbau) ihrer öffentlichen Straßen, Wege und Plätze (öffentliche Einrichtungen), und als Gegenleistung dafür, dass den Grundstückseigentümern und Erbbauberechtigten durch die Möglichkeit der Inanspruchnahme dieser Verkehrsanlagen wirtschaftliche Vorteile geboten werden, erhebt die Gemeinde Beiträge nach Maßgabe dieser Satzung. |
Inhalt und Umfang der beitragsfähigen Maßnahmen werden durch das Bauprogramm bestimmt.S. 348
§ 2
Umfang des beitragsfähigen Aufwands
Beitragsfähig ...