Straßenbaubeiträge

§ 10 Ermittlung des auf das jeweilige Grundstück entfallenden Aufwands

1Ist in der ersten Unterphase der Verteilungsphase der umlagefähige Aufwand ermittelt, geht es in der sich daran anschließenden zweiten Unterphase der Verteilungsphase darum, den ermittelten umlagefähigen Aufwand im Verhältnis der Anliegergrundstücke zueinander zu verteilen. Im Erschließungsbeitragsrecht nehmen gemäß § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB an der Verteilung alle „erschlossenen“ Grundstücke teil. Der Erschließungsbeitragspflicht „unterliegen“ hingegen nur solche Grundstücke, die aktuell auch bebaut oder gewerblich genutzt werden können (vgl. § 133 Abs. 1 Satz 1 BauGB). Nur von Eigentümern solcher Grundstücke kann der Erschließungsbeitrag auch erhoben werden. Im Erschließungsbeitragsrecht können Grundstücke, auf die „verteilt“ und Grundstücke, für die „erhoben“ wird, somit auseinanderfallen. Das gilt vor allem, wenn (vorübergehende) Bauhindernisse für ein Grundstück bestehen, etwa in Gestalt einer Veränderungssperre gemäß § 14 BauGB. Ein solches Grundstück ist bei der Verteilung des umlagefähigen Erschließungsaufwands gemäß § 131 Abs. 1 Satz 1 BauGB in die Verteilung mit einzubeziehen. Gleichwohl darf (für die Dauer der Veränderungssperre) für dieses Grundstück ein Erschließungsbeitrag gemäß § 133 Abs. 1 Satz 1 BauGB (no...