Straßenbaubeiträge

§ 8 Ermittlung des beitragsfähigen Aufwands

1Ziel der Aufwendungsphase ist es, den beitragsfähigen Aufwand zu ermitteln. Diese Aufwandsermittlung setzt voraus, dass zuvor die maßgebende öffentliche Einrichtung bzw. Anlage und die an ihr durchgeführte Maßnahme, für die der Beitrag erhoben werden soll, identifiziert wurden. Für die Ermittlung des beitragsfähigen Aufwands ist sodann zu klären, für welchen räumlichen Ausdehnungsbereich der betroffenen öffentlichen Einrichtung bzw. Anlage der Aufwand zu ermitteln ist, ob sich dieser Ermittlungsraum also auf die gesamte räumliche Ausdehnung der öffentlichen Einrichtung bzw. Anlage erstreckt oder ob er nur für einen Teil hiervon zu ermitteln ist. Zudem bedarf es der Klärung, welche Methode bzw. Berechnungsweise für die Aufwandsermittlung zugrunde gelegt werden soll, um sodann den Aufwandsumfang näher bestimmen zu können.

I. Ermittlungsraum

2Grundsätzlich ist der beitragsfähige Aufwand für die gesamte räumliche Ausdehnung der öffentlichen Einrichtung bzw. Anlage zu ermitteln. Die Zusammenfassung mehrerer Einrichtungen/Anlagen zu einer Abrechnungseinheit, die einige Kommunalabgabengesetze optional erlauben (Art. 5 Abs. 1 Satz 5 Halbsatz 2 BayKAG...