BMF - IV B 3 - S 1301-FRA/16/10001: 001 BStBl 2017 I S. 753

Deutsch-französisches Doppelbesteuerungsabkommen vom in der Fassung des Zusatzabkommens vom (DBA-Frankreich)

Durchführung des Grenzgängerfiskalausgleichs (Artikel 13a DBA-Frankreich)

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterung mit den obersten Finanzbehörden der Länder gilt für die Durchführung des Grenzgängerfiskalausgleichs Folgendes:

1. Vorbemerkung

Die Grenzgängerregelung nach Artikel 13 Absatz 5 DBA-Frankreich weist das Besteuerungsrecht für Einkünfte aus nichtselbständiger Arbeit von Personen, die im Grenzgebiet eines Vertragsstaates arbeiten und ihre ständige Wohnstätte, zu der sie in der Regel jeden Tag zurückkehren, im Grenzgebiet des anderen Vertragsstaates haben, dem Wohnsitzstaat (Ansässigkeitsstaat) zu. Wegen der näheren Regelungen über die jeweiligen Grenzgebiete und zur Anwendung und Auslegung der Grenzgängerregelung wird auf die hierzu ergangenen BMF-Schreiben verwiesen [1].

Durch die Grenzgängerregelung erleidet der jeweilige Tätigkeitsstaat einen Ausfall von Einkommensteuer. Zum Ausgleich dieser gegenseitigen Aufkommensminderungen haben Deutschland und Frankreich durch Artikel 13a DBA-Frankreich einen Grenzgängerfiskalausgleich vereinbart. Artikel 2 und Artikel 4 Absatz 1 und 2 des Gesetzes zu dem Zusatzabkommen (Vertragsgesetz) vom , BGBl. 2015 II S. 1332, setzen diesen Grenzgängerfiskalausgleich in das innerstaatliche Recht Deutschlands um.

Dieses Durchführungsschreiben soll dem Bundeszentralamt für Steuern (BZSt), den Landesfinanzbehörden, der Familienkasse der Bundesagentur für Arbeit (Familienkasse), den Arbeitgebern, den Grenzgängern (vor allem den Leiharbeitnehmern) als Verfahrensbeschreibung und Arbeitshilfe bei der Durchführung des Grenzgängerfiskalausgleichs dienen.

2. Verfahren zur Freistellung der Grenzgänger

2.1 Allgemeines

Die Freistellung des in Frankreich wohnhaften Grenzgängers (französischer Grenzgänger) vom deutschen Lohnsteuerabzug erfolgt unter Verwendung des Formulars N 5011 [2] „Grenzgänger (die nicht Leiharbeitnehmer sind)” beziehungsweise des Formulars N 5011 A [3] „Grenzgänger (die Leiharbeitnehmer sind)”. Für die Freistellung des in Deutschland wohnhaften Grenzgängers (deutscher Grenzgänger) von der französischen Einkommensteuer wurde das Formular S 2 – 240 [4] „Grenzgänger – Anwendung des Artikels 13 Absatz 5 des DBA-Frankreich –” eingeführt. Diese beiden Verfahren ändern sich durch die Einführung des Grenzgängerfiskalausgleichs nicht.

Der französische Grenzgänger oder sein Arbeitgeber im Sinne des § 38 Absatz 1 EStG müssen beim zuständigen Betriebsstättenfinanzamt die Freistellung vom deutschen Lohnsteuerabzug nach § 39 Absatz 3 Satz 1 i. V. m. Absatz 4 Nummer 5 EStG beantragen. Das Betriebsstättenfinanzamt erteilt die Freistellung grundsätzlich für den Zeitraum von drei Jahren, bei Leiharbeitnehmern nur unter bestimmten Voraussetzungen für ein Jahr (vgl. hierzu unter „Leiharbeitnehmer”).

Wechselt der französische Grenzgänger seinen Arbeitgeber, muss ein erneuter Antrag auf Freistellung vom deutschen Lohnsteuerabzug gestellt werden.

2.2 Besonderheiten bei nachträglicher Freistellung

2.2.1 Französische Leiharbeitnehmer

Die Tätigkeit von Leiharbeitnehmern ist durch einen häufigen und im Voraus nicht zu bestimmenden Wechsel des Einsatzortes – auch außerhalb der Grenzzone – gekennzeichnet. Daher lässt sich in aller Regel im Vorhinein nicht absehen, ob der Leiharbeitnehmer die Voraussetzungen für eine Freistellung aufgrund der Grenzgängerregelung erfüllen wird. Französische Leiharbeitnehmer werden deshalb grundsätzlich nicht freigestellt.

Hiervon ausgenommen sind die Fälle, in denen die begründete Annahme besteht, dass der französische Leiharbeitnehmer die Voraussetzungen der Grenzgängereigenschaft erfüllen wird. Der französische Leiharbeitnehmer kann daher unter folgenden Voraussetzungen für ein Jahr vom Lohnsteuerabzug freigestellt werden:

  1. Antragstellung nach Formular N 5011 A „Grenzgänger (die Leiharbeitnehmer sind)” mit den dort genannten Angaben,

  2. der Leiharbeitnehmer war im Vorjahr ausschließlich für denselben Arbeitgeber (Verleiher) tätig und beabsichtigt, auch im laufenden Kalenderjahr ausschließlich für diesen Arbeitgeber (Verleiher) tätig zu sein,

  3. der Leiharbeitnehmer erfüllte im Vorjahr die Voraussetzungen der Grenzgängereigenschaft und der Arbeitgeber (Verleiher) beabsichtigt, den Leiharbeitnehmer im laufenden Kalenderjahr ausschließlich in der Grenzzone weiterzubeschäftigen und

  4. der Arbeitgeber (Verleiher) verpflichtet sich, dem Betriebsstättenfinanzamt anzuzeigen, wenn das Arbeitsverhältnis beendet wird oder der Leiharbeitnehmer die Grenzgängervoraussetzungen nicht mehr erfüllt.

Die nachstehenden besonderen Arbeitgeberpflichten für französische Grenzgänger gelten für den vom Lohnsteuerabzug freigestellten französischen Leiharbeitnehmer ebenfalls.

Der Leiharbeitnehmer, der im abgelaufenen Kalenderjahr nicht vom Lohnsteuerabzug freigestellt worden war, kann die Anwendung der Grenzgängerregelung und die damit verbundene Steuerfreistellung von der deutschen Einkommensteuer nur durch die Abgabe einer Einkommensteuererklärung nach § 46 Absatz 2 Nummer 8 EStG erreichen (Artikel 2 Absatz 3 Satz 3 Vertragsgesetz). Dies gilt entgegen § 50 Absatz 2 Satz 7 EStG auch für Arbeitnehmer, die nicht Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Staates sind, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum anwendbar ist. Das bisher praktizierte Verfahren der Erstattung der Lohnsteuer durch Kassenverfügung nach § 37 Absatz 2 AO ist ab dem Veranlagungszeitraum 2017 nicht mehr zulässig.

2.2.2 Französische Grenzgänger

Sonstige in Frankreich wohnhafte Arbeitnehmer, die im abgelaufenen Kalenderjahr nicht vom Lohnsteuerabzug freigestellt worden waren, können die Anwendung der Grenzgängerregelung und die damit verbundene Steuerfreistellung von deutscher Einkommensteuer ebenfalls nur durch Abgabe einer Einkommensteuererklärung nach § 46 Absatz 2 Nummer 8 EStG erreichen (Artikel 2 Absatz 3 Satz 3 Vertragsgesetz). Dies gilt entgegen § 50 Absatz 2 Satz 7 EStG auch für Arbeitnehmer, die nicht Staatsangehörige eines Mitgliedstaates der Europäischen Union oder eines Staates sind, auf den das Abkommen über den Europäischen Wirtschaftsraum anwendbar ist.

2.2.3 Kennzeichnung im Festsetzungsspeicher

Für die Fälle der nachträglichen Freistellung ist im Festsetzungsspeicher bei Kennzahl (Kz) 47.128 die nach Artikel 13a Absatz 2 DBA-Frankreich maßgebende Bruttojahresvergütung [siehe Textziffer (Tz) 4.1.1] mittels eines Korrekturwerts personell zu erfassen. Eine weitere Kennzeichnung des Landes, in dem der Steuerpflichtige im Veranlagungszeitraum (VZ) zuletzt tätig war, entfällt (Artikel 2 Absatz 3 Vertragsgesetz).

3. Arbeitgeberpflichten

3.1 Besondere Aufzeichnungspflichten

Zusätzlich zu den nach § 41 Absatz 1 EStG bestehenden Aufzeichnungspflichten beim Lohnsteuerabzug hat ein Arbeitgeber im Sinne des § 38 Absatz 1 EStG für französische Grenzgänger bzw. französische Leiharbeitnehmer, bei denen aufgrund einer Freistellung nach § 39 Absatz 3 i. V. m. Absatz 4 Nummer 5 EStG vom Lohnsteuerabzug abzusehen ist, eine Aufstellung über die Tätigkeitsorte des Arbeitnehmers im Bescheinigungszeitraum zu führen und als Beleg zum Lohnkonto zu nehmen (siehe Anlage 1). Die Aufstellung dient als Grundlage für eine mögliche Überprüfung der Grenzgängereigenschaft des betreffenden Arbeitnehmers durch die Lohnsteuer-Außenprüfung. Ferner hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer auf dessen Verlangen hin eine Bescheinigung über die Tätigkeitsorte zu erteilen, anhand der dieser ggf. gegenüber der französischen Steuerbehörde die fehlende Grenzgängereigenschaft glaubhaft machen oder nachweisen kann (Artikel 2 Absatz 7 Satz 1 Vertragsgesetz).

3.2 Elektronische Lohnsteuerbescheinigung

Der Arbeitgeber im Sinne des § 38 Absatz 1 EStG ist grundsätzlich verpflichtet, bei Beendigung des Dienstverhältnisses oder am Ende des Kalenderjahres der Finanzverwaltung bis zum letzten Tag des Monats Februar des folgenden Jahres eine elektronische Lohnsteuerbescheinigung zu übermitteln (§ 41b Absatz 1 Satz 2 EStG i. V. m. § 93c Absatz 1 Nummer 1 AO). Dies gilt auch in den Fällen eines französischen Grenzgängers, dessen Arbeitslohn aufgrund einer Bescheinigung des Betriebsstättenfinanzamts nach § 39 Absatz 3 Satz 1 i. V. m. Absatz 4 Nummer 5 EStG vom deutschen Lohnsteuerabzug befreit ist; in diesen Fällen hat er unter Nummer 2 in dem dafür vorgesehenen Teilfeld der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung den Großbuchstaben „FR” zu bescheinigen und um das Land zu ergänzen, in dem der Grenzgänger im Bescheinigungszeitraum zuletzt tätig war. Für Baden-Württemberg ist der Großbuchstabe „FR” ohne Leerzeichen um die Ziffer 1 („FR1”), für Rheinland-Pfalz um die Ziffer 2 („FR2”) und für das Saarland um die Ziffer 3 („FR3”) zu ergänzen (Artikel 2 Absatz 6 Vertragsgesetz).

Der innerhalb des Grenzgebiets nach Artikel 13 Absatz 5 Buchstabe c DBA-Frankreich belegene Tätigkeitsort des französischen Grenzgängers ist dem jeweiligen Land entsprechend der als Anlage 2 beiliegenden, in alphabetischer Reihenfolge sortierten Übersicht der Städte und Gemeinden zuzuordnen. Die Übersicht basiert auf den hierzu ergangenen BStBl 1985 I S. 310, und vom , BStBl 1996 I S. 645.

3.3 Verpflichtung zur Änderung des Lohnsteuerabzugs

Der Arbeitgeber darf vom Lohnsteuerabzug für einen französischen Grenzgänger nur absehen, solange die Voraussetzungen der Grenzgängereigenschaft für den Arbeitgeber erkennbar erfüllt sind und eine Freistellungsbescheinigung vorliegt. Entfällt im Laufe eines Kalenderjahres für den Arbeitnehmer die Grenzgängereigenschaft wegen Überschreitens der 45-Tage-Grenze, ist der Arbeitgeber verpflichtet, bei der jeweils nächstfolgenden Lohnzahlung die für die vorangegangenen Lohnzahlungszeiträume dieses Kalenderjahres noch nicht erhobene Lohnsteuer nachträglich einzubehalten (Artikel 2 Absatz 7 Satz 2 Vertragsgesetz, § 41c Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 EStG, Verständigungsvereinbarung zur 183-Tage-Regelung (Artikel 13 Absatz 4 DBA-Frankreich) und Anwendung der Grenzgängerregelung (Artikel 13 Absatz 5 DBA-Frankreich) vom , BStBl 2006 I S. 304).

Beispiel:

Ein Arbeitnehmer mit einer Freistellungsbescheinigung des Betriebsstättenfinanzamts hat seinen Wohnsitz in Straßburg (französisches Grenzgebiet). Sein gewöhnlicher Arbeitsort befindet sich in Kehl (deutsches Grenzgebiet). Aufgrund unerwartet umfangreicher Tätigkeit des Arbeitnehmers außerhalb der Grenzzone, wird der Arbeitnehmer erstmals im Mai an insgesamt mehr als 45 Arbeitstagen außerhalb der Grenzzone für seinen Arbeitgeber tätig.

Lösung:

Die Grenzgängereigenschaft für den Arbeitnehmer geht wegen Überschreitens der 45-Tage-Grenze verloren und der Arbeitslohn unterliegt im Tätigkeitsstaat Deutschland der Besteuerung. Der Arbeitgeber hat den Arbeitslohn für den Lohnzahlungszeitraum Mai dem Lohnsteuerabzug zu unterwerfen und zusätzlich den Lohnsteuerabzug für die Lohnzahlungen der Monate Januar bis April nachzuholen (Artikel 2 Absatz 7 Vertragsgesetz i. V. m. § 41c Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 EStG). Hierzu stellt das Betriebsstättenfinanzamt nach § 39 Absatz 3 EStG auf Antrag des Arbeitnehmers eine Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug bzw. auf Antrag des Arbeitgebers eine Bescheinigung der Steuerklasse I aus. Liegt diese dem Arbeitgeber nicht vor, hat er die Lohnsteuer nach der Steuerklasse VI einzubehalten (§ 39c Absatz 2 Satz 1 EStG).

Sofern der geschuldete (Netto-)Arbeitslohn zur Deckung der insgesamt einzubehaltenden Lohnsteuer nicht ausreicht, hat der Arbeitnehmer dem Arbeitgeber den Fehlbetrag zur Verfügung zu stellen (§ 38 Absatz 4 Satz 1 EStG). Der Arbeitgeber darf die einzubehaltende Lohnsteuer nicht auf mehrere Lohnzahlungen verteilen (R 41c.1 Absatz 4 Satz 2 LStR). Kommt der Arbeitnehmer seiner Verpflichtung nicht nach und kann der Arbeitgeber den Fehlbetrag nicht durch Zurückbehaltung von anderen Bezügen des Arbeitnehmers aufbringen, hat der Arbeitgeber dies dem Betriebsstättenfinanzamt unverzüglich anzuzeigen (§ 38 Absatz 4 Satz 2, § 41c Absatz 4 Satz 1 EStG).

4. Deutscher Ausgleichsanspruch gegenüber Frankreich

Deutschland hat bezüglich der französischen Grenzgänger (in Frankreich wohnhaften und in Deutschland arbeitenden Personen) einen Ausgleichsanspruch gegenüber Frankreich. Für das Ausgleichsjahr (Jahr, für das der Grenzgängerfiskalausgleich erfolgt) 2016 wurde sich mit Frankreich auf einen pauschalen Grenzgängerfiskalausgleich verständigt. Damit ist erstmalig für das Ausgleichsjahr 2017 die Höhe des Anspruchs zu ermitteln. Die Durchführung des Grenzgängerfiskalausgleichs erfolgt hierzu im Jahr 2018.

4.1 Ermittlung der Bemessungsgrundlage

4.1.1 Bemessungsgrundlage

Nach Artikel 13a Absatz 2 und 3 DBA-Frankreich ermittelt sich die Bemessungsgrundlage für den Ausgleichsanspruch gegenüber Frankreich aus

  • den Bruttoarbeitslöhnen (gemäß den elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen):

    Tabelle in neuem Fenster öffnen
    – Zeile 3
    Bruttoarbeitslohn,
    – Zeile 10
    Ermäßigt besteuerter Arbeitslohn für mehrere Kalenderjahre und ermäßigt besteuerte Entschädigungen,
  • den sonstigen steuerfreien Bezügen, soweit sie auf der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung nach § 41b EStG gesondert ausgewiesen sind:

    Tabelle in neuem Fenster öffnen
    – Zeile 15
    (Saison-)Kurzarbeitergeld, Zuschuss zum Mutterschaftsgeld, Verdienstausfallentschädigung (Infektionsschutzgesetz), Aufstockungsbetrag und Altersteilzeitzuschlag,
    – Zeile 16a
    Steuerfreier Arbeitslohn nach Doppelbesteuerungsabkommen,
    – Zeile 17
    Steuerfreie Arbeitgeberleistungen für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte,
    – Zeile 18
    Pauschal besteuerte Arbeitgeberleistungen für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte,
    – Zeile 20
    Steuerfreie Verpflegungszuschüsse bei Auswärtstätigkeit und
    – Zeile 21
    Steuerfreie Arbeitgeberleistungen bei doppelter Haushaltsführung,
  • den Beiträgen zur Sozialversicherung, soweit sie vom Arbeitgeber getragen werden:

    Tabelle in neuem Fenster öffnen
    – Zeile 22a
    Arbeitgeberanteil/-zuschuss zur gesetzlichen Rentenversicherung,
    – Zeile 22b
    Arbeitgeberanteil/-zuschuss an berufsständische Versorgungseinrichtungen,
    – Zeile 24a
    Steuerfreie Arbeitgeberzuschüsse zur gesetzlichen Krankenversicherung,
    – Zeile 24b
    Steuerfreie Arbeitgeberzuschüsse zur privaten Krankenversicherung,
     
    nur wenn in den Zeilen 24a/b keine Werte vorhanden sind:
     
    □ Zeile 25 Arbeitnehmerbeiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung,
    – Zeile 24c
    Steuerfreie Arbeitgeberzuschüsse zur gesetzlichen Pflegeversicherung,
     
    nur wenn in den Zeilen 24c kein Wert vorhanden ist:
     
    □ Zeile 26 Arbeitnehmerbeiträge zur sozialen Pflegeversicherung,
    – Zeile 27
    Arbeitnehmerbeiträge zur Arbeitslosenversicherung,
  • dem Kindergeld nach dem Bundeskindergeldgesetz; nicht einbezogen wird das Kindergeld nach dem Einkommensteuergesetz.

Soweit der französische Grenzgänger im Lohnsteuerabzugsverfahren freigestellt worden ist, wird die Bemessungsgrundlage – mit Ausnahme des Kindergeldes nach dem Einkommensteuergesetz – aus den Daten der elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen nach § 41b EStG der Grenzgänger ermittelt. Soweit nach § 46 Absatz 2 Nummer 8 EStG eine Veranlagung als beschränkt Steuerpflichtiger durchgeführt worden ist, wird die Bemessungsgrundlage aus den Veranlagungsdaten ermittelt. Hierzu sind die Bruttoarbeitslöhne, die sonstigen steuerfreien Bezüge und die Arbeitgeberanteile zu den Sozialversicherungsbeiträgen aufzuaddieren und in Kz 47.128 als Korrekturwert personell zu erfassen.

4.1.2 Datenlieferung

Die vom BZSt zur Durchführung des zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik durch das Zusatzabkommen vom vereinbarten Grenzgängerfiskalausgleichs benötigten Daten sind diesem von den Landesfinanzbehörden und der Familienkasse zur Verfügung zu stellen (Artikel 2 Absatz 2 Vertragsgesetz). Die Feststellung des Ausgleichsanspruchs gegenüber Frankreich erfordert folgende Daten:

4.1.2.1 Zulieferung an das BZSt durch die Landesfinanzbehörden aus dem eSpeicher

Der Gesamtbetrag der Bruttoarbeitslöhne einschließlich sonstiger steuerfreier Bezüge (siehe Tz 4.1.1) der im eSpeicher abgelegten Lohnsteuerbescheinigungen, die den Großbuchstaben „FR1”, „FR2” oder „FR3” enthalten, ist jeweils in einer Gesamtsumme bis spätestens zum 15. März des dem Bescheinigungsjahr (= Ausgleichsjahr) folgenden Kalenderjahres dem BZSt zur Verfügung zu stellen (Artikel 2 Absatz 3 Satz 1 Vertragsgesetz). In diese zu übermittelnde Gesamtsumme sind die vom Arbeitgeber unabhängig von den Eintragungen auf der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung getragenen Beiträge zur Sozialversicherung einzubeziehen, die nach Maßgabe der geltenden Beitragsbemessungsgrenzen und Beitragssätze (siehe Tz 4.2, Schritt 1) zu berechnen sind. Die Übermittlung dieser Daten soll grundsätzlich über ELSTER erfolgen. Bis zu einer technischen Umsetzung erfolgt die Datenübermittlung über eine Zwischenlösung, z. B. mittels E-Mail über eine gesicherte Datenleitung.

4.1.2.2 Zulieferung an das BZSt durch die Landesfinanzbehörden aus dem Festsetzungsspeicher

Der Gesamtbetrag der in den Festsetzungsspeichern der Länder in der Kz 47.128 erfassten Korrekturwerte aus den veranlagten Fällen zur beschränkten Steuerpflicht (siehe Tz 2.2.3 und 4.1.1, Bruttojahresvergütung) ist in einer Gesamtsumme bis spätestens zum 15. März des dem Bescheinigungsjahr (= Ausgleichsjahr) folgenden Kalenderjahres dem BZSt zur Verfügung zu stellen (Artikel 2 Absatz 3 Satz 1 Vertragsgesetz). Dieser Gesamtbetrag ist – unabhängig vom VZ – im Zeitraum vom ersten Tag nach dem vorangegangenen Ermittlungszeitraum (2. März des Ausgleichsjahres bis zum 1. März des Kalenderjahres, das dem Ausgleichsjahr folgt) für die o. g. Fälle zu ermitteln.

Dies führt dazu, dass die nach einem Ermittlungszeitraum durchgeführten Veranlagungen in dem darauffolgenden Ermittlungszeitraum erfasst werden.

Abweichend hiervon sind für das Ausgleichsjahr 2017 die Bruttojahresvergütungen sämtlicher vom bis zum verarbeiteten Fälle mit der Kz 47.128 (vgl. Tz 2.2.3) in die Ermittlung des Gesamtbetrags einzubeziehen.

Die Bruttojahresvergütungen des VZ 2016 sind aufgrund der Pauschalzahlung seitens Frankreichs – unabhängig vom Zeitpunkt der Veranlagung – nicht in die Berechnung des Grenzgängerfiskalausgleichs mit einzubeziehen.

Beispiel:

Leiharbeitnehmer A mit Wohnsitz in Straßburg arbeitet in den Jahren 2016, 2017 und 2018 durchgängig für einen Entleiher in Kehl.

VZ 2016

Seine Steuererklärung für den VZ 2016 wird am verarbeitet.

VZ 2017

Seine Steuererklärung für den VZ 2017 wird am verarbeitet.

VZ 2018

Seine Steuererklärung für den VZ 2018 wird am verarbeitet.

Lösung:

VZ 2016

Die Bruttojahresvergütungen von A für den VZ 2016 werden nicht in die Berechnung des Grenzgängerfiskalausgleichs mit einbezogen (siehe Tz 7). Die Bruttojahresvergütungen für den VZ 2016 entfallen auf das Ausgleichsjahr 2016. Eine gesonderte Berechnung des Grenzgängerfiskalausgleichs für dieses Ausgleichsjahr anhand der Bruttojahresvergütungen unterbleibt. Die Verarbeitung der Steuererklärung fällt zwar in den Ermittlungszeitraum für das Ausgleichsjahr 2017 ( bis ). Dennoch bleiben die Bruttojahresvergütungen des VZ 2016 für den Grenzgängerfiskalausgleich, auch nachfolgender Ausgleichsjahre, unberücksichtigt, weil für das Ausgleichsjahr 2016 sich auf einen pauschalen Grenzgängerfiskalausgleich verständigt wurde.

VZ 2017

Zwar wären die Bruttojahresvergütungen von A an sich der Bemessungsgrundlage für den Grenzgängerfiskalausgleich des Ausgleichsjahrs 2017 zuzurechnen. Da die Steuererklärung aber erst nach dem Ermittlungszeitraum ( bis ) verarbeitet wurde, werden die Bruttojahresvergütungen auf das Ausgleichsjahr 2018 vorgetragen. Die Bruttojahresvergütungen des VZ 2017 finden daher keinen Eingang in die Ermittlung der Bemessungsgrundlage des Grenzgängerfiskalausgleichs für das Ausgleichsjahr 2017. Er wird aber im Ermittlungszeitraum vom bis für das Ausgleichsjahr 2018 erfasst und bis zum an das BZSt übermittelt.

VZ 2018

Die Bruttojahresvergütungen des VZ 2018 werden als Teil der Bemessungsgrundlage des Grenzgängerfiskalausgleichs für das Ausgleichsjahr 2018 bis spätestens zum an das BZSt übermittelt, da die Steuererklärung in dem Ermittlungszeitraum ( bis ) verarbeitet wurde. Zusätzlich werden die Bruttojahresvergütungen des VZ 2017 in diesem Ermittlungszeitraum erfasst (siehe VZ 2017).

4.1.2.3 Zulieferung an die Familienkasse durch die Landesfinanzbehörden

Des Weiteren sind der Familienkasse in den vorgenannten Fällen zur Ermittlung des durch die Familienkasse ggf. ausgezahlten Kindergeldes folgende Angaben bis spätestens zum 15. März des dem Bescheinigungsjahr folgenden Kalenderjahres (Artikel 2 Absatz 5 Satz 1 Vertragsgesetz) über den in Deutschland tätigen Grenzgänger zur Verfügung zu stellen:

  • Identifikationsnummer, soweit vorhanden

  • Name, Vorname (einschließlich Namensbestandteile)

  • Anschrift

  • Geburtsdatum

Die Übermittlung erfolgt über ELSTER.

4.1.2.4 Zulieferung an das BZSt durch die Familienkasse

Auf der Grundlage der von den Landesfinanzbehörden zur Verfügung gestellten Daten über die in Deutschland tätigen Grenzgänger (Name, Anschrift, Geburtsdatum und – falls vorhanden – die Identifikationsnummer, siehe unter 4.1.2.3) hat die Familienkasse für diese Fälle das bewilligte Kindergeld zu ermitteln und den Gesamtbetrag bis spätestens zum 15. April des Folgejahres an das BZSt zu übermitteln (Artikel 2 Absatz 5 Satz 2 Vertragsgesetz). In Fällen ohne gespeicherte Identifikationsnummer hat ein alphanumerischer Datenabgleich durch die Familienkasse zu erfolgen.

Die Ermittlung des Kindergeldes erfolgt nach dem Zuflussprinzip. Das heißt, nur das bis zum Stichtag bewilligte Kindergeld wird in die Ermittlung des Gesamtbetrags einbezogen. Etwaige Rückberechnungen sind im nachfolgenden Ermittlungszeitraum zu berücksichtigen. Die von den Landesfinanzbehörden zur Verfügung gestellten Daten dürfen nur zur Ermittlung des bewilligten Kindergeldes verwendet werden und sind anschließend zu löschen.

Die Übermittlung der Datensätze durch die Familienkasse an das BZSt erfolgt mittels E-Mail über eine gesicherte Datenleitung (DOI).

4.2 Ermittlung des deutschen Ausgleichsanspruchs gegenüber Frankreich und Verteilung des Grenzgängerfiskalausgleichs

Der deutsche Ausgleichsanspruch gegenüber Frankreich ist vom BZSt ab dem Ausgleichsjahr 2017 (= VZ 2017) nach folgenden Grundsätzen zu ermitteln:

Schritt 1:

Anhand der vom eSpeicher zur Verfügung gestellten Lohnsteuerbescheinigungen ist entsprechend der (im dafür unter Nummer 2 vorgesehenen Teilfeld) vorgenommenen Eintragung des Großbuchstabens „FR1” für Baden-Württemberg, „FR2” für Rheinland-Pfalz und „FR3” für das Saarland der jeweilige auf Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und das Saarland entfallende Teilbetrag des Ausgleichsanspruchs zu ermitteln.

Hierzu sind die folgenden, in den elektronischen Lohnsteuerbescheinigungen enthaltenen Werte zu addieren:


Tabelle in neuem Fenster öffnen
– Zeile 3
Bruttoarbeitslohn,
– Zeile 10
Ermäßigt besteuerter Arbeitslohn für mehrere Kalenderjahre und ermäßigt besteuerte Entschädigungen,
– Zeile 15
(Saison-)Kurzarbeitergeld, Zuschuss zum Mutterschaftsgeld, Verdienstausfallentschädigung (Infektionsschutzgesetz), Aufstockungsbetrag und Altersteilzeitzuschlag,
– Zeile 16a
Steuerfreier Arbeitslohn nach Doppelbesteuerungsabkommen,
– Zeile 17
Steuerfreie Arbeitgeberleistungen für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte,
– Zeile 18
Pauschalbesteuerte Arbeitgeberleistungen für Fahrten zwischen Wohnung und erster Tätigkeitsstätte,
– Zeile 20
Steuerfreie Verpflegungszuschüsse bei Auswärtstätigkeit,
– Zeile 21
Steuerfreie Arbeitgeberleistungen bei doppelter Haushaltsführung.

Die vom Arbeitgeber auf Grundlage der für den jeweiligen Veranlagungszeitraum maßgebenden Beitragsbemessungsgrenzen sowie der maßgebenden Beitragssätze getragenen Beiträge zur Sozialversicherung sind – unabhängig von den Eintragungen auf der elektronischen Lohnsteuerbescheinigung – anhand der in Zeile 3 und/oder Zeile 16a enthaltenen Werte maschinell zu ermitteln.

Im Veranlagungszeitraum 2017 beträgt der Arbeitgeberanteil

  • bis zur Höhe von 76.200 Euro (Beitragsbemessungsgrenze) zur

    Tabelle in neuem Fenster öffnen
    gesetzlichen Rentenversicherung
    9,35 % [5] vom Bruttoarbeitslohn
    Arbeitslosenversicherung
    1,50 % [6] vom Bruttoarbeitslohn
  • bis zur Höhe von 52.200 Euro (Beitragsbemessungsgrenze) zur

    Tabelle in neuem Fenster öffnen
    Krankenversicherung
    7,30 % [7] vom Bruttoarbeitslohn
    Pflegeversicherung
    1,275 % [8] vom Bruttoarbeitslohn

Schritt 2:

Aus den jeweils für die Kennziffern FR1, FR2 und FR3 ermittelten Gesamtbeträgen ist der auf den deutschen Ausgleichsanspruch gegenüber Frankreich anzuwendende Verteilungsschlüssel für die Verteilung auf die drei Länder zu errechnen (Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 4 Absatz 1 Vertragsgesetz).

Schritt 3:

Die für Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und das Saarland ermittelten Teilbeträge des Ausgleichsanspruchs sind zusammenzurechnen.

Schritt 4:

Das von allen Ländern im Rahmen einer Auswertung des Festsetzungsspeichers übermittelte Gesamtergebnis über die im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung von beschränkt steuerpflichtigen Grenzgängern nachträglich steuerfrei gestellten Bruttojahresvergütungen (Korrekturwert lt. Kz 47.128) ist dem Zwischenergebnis nach Schritt 3 hinzuzurechnen (Artikel 2 Absatz 3 Satz 2 Vertragsgesetz).

Schritt 5:

Das von der Familienkasse übermittelte Gesamtergebnis über das bewilligte Kindergeld ist zu dem Zwischenergebnis nach Schritt 4 hinzuzurechnen. Der sich hiernach ergebende Betrag bildet die Bemessungsgrundlage zur Geltendmachung des deutschen Ausgleichsanspruchs gegenüber Frankreich (Artikel 13a Absatz 2 und 3 DBA-Frankreich).

Der Ausgleichsanspruch in Höhe von 1,5 % der Bemessungsgrundlage ist vom BZSt bis spätestens 30. April des jeweiligen Folgejahres gegenüber der zuständigen französischen Behörde geltend zu machen und am 30. Juni desselben Jahres fällig (Artikel 13a Absatz 1 Satz 2 und Absatz 5 des DBA-Frankreich).

4.3 Verteilung des Ausgleichsanspruchs auf die Länder

Die Einnahmen aus dem deutschen Ausgleichsanspruch gegenüber Frankreich werden im Verhältnis der unter Tz 4.2. nach Schritt 2 für die Länder Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und das Saarland ermittelten Gesamtbeträge auf diese aufgeteilt (Artikel 2 Absatz 3 und Artikel 4 Absatz 1 Vertragsgesetz).

5. Deutsche Ausgleichsverpflichtung gegenüber Frankreich

Deutschland hat bezüglich der deutschen Grenzgänger (in Deutschland wohnhafte und in Frankreich arbeitende Personen) eine Ausgleichsverpflichtung gegenüber Frankreich. Für das Ausgleichsjahr 2016 wurde sich mit Frankreich auf einen pauschalen Grenzgängerfiskalausgleich verständigt. Damit ist erstmalig für das Ausgleichsjahr 2017 die Höhe des Anspruchs zu ermitteln, die Durchführung des Grenzgängerfiskalausgleichs erfolgt hierzu im Jahr 2018.

Die Höhe der deutschen Ausgleichsverpflichtung (1,5 % der Bruttojahresvergütungen, Artikel 13a Absatz 1 DBA-Frankreich) gegenüber Frankreich wird von der zuständigen französischen Behörde ermittelt. Die Ausgleichsverpflichtung ist gegenüber dem BZSt bis 30. April des jeweiligen Folgejahres geltend zu machen und am 30. Juni desselben Jahres fällig (Artikel 13a Absatz 4 und 5 DBA-Frankreich).

Unbeschränkt Einkommensteuerpflichtige, die als deutsche Grenzgänger von der französischen Einkommensteuer freigestellt worden sind, sind nach Maßgabe des § 25 EStG i. V. m. § 56 EStDV zur Abgabe einer Einkommensteuererklärung verpflichtet.

Für die deutsche Ausgleichsverpflichtung gegenüber Frankreich ermitteln die Länder Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und das Saarland jeweils den Gesamtbetrag der in Frankreich erzielten Bruttoarbeitslöhne. Hierzu werden die im Rahmen der unbeschränkten Steuerpflicht veranlagten Werte der Kz 47/48.116 der Anlage N herangezogen. Für Zwecke der maschinellen Ermittlung dieser Fälle darf in der Kz 47/48.135 kein Eintrag (auch keine 0) enthalten sein. Die Ermittlung des jeweiligen Gesamtbetrages erfolgt zum Stichtag 31. März des Meldejahres (Jahr, in dem die Bruttoarbeitslöhne gemäß Artikel 2 Absatz 4 Vertragsgesetz an das BZSt zu übermitteln sind) für den VZ, der dem Ausgleichsjahr vorangeht.

Die o. g. Länder übermitteln ihren Gesamtbetrag bis zum 30. April des Meldejahres an das BZSt.

Nach dem auf fünf Nachkommastellen gerundeten Verhältnis dieser Gesamtbeträge verteilt das BZSt die deutsche Ausgleichsverpflichtung auf die Länder Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und das Saarland.

Beispiel:

Am 30. April des Jahres 03 (Meldejahr) übermittelt Frankreich dem BZSt den Betrag der deutschen Ausgleichsverpflichtung gegenüber Frankreich für das Jahr 02 (Ausgleichsjahr) in Höhe von 15 Mio. €. Das entspricht Bruttojahresvergütungen von insgesamt 1.000 Mio. € (1,5 % von 1.000 Mio. € = 15 Mio. € Ausgleichsverpflichtung, Artikel 13a Absatz 1 Satz 2 DBA-Frankreich). Für den VZ 01 ermitteln Baden-Württemberg einen Gesamtbruttoarbeitslohn von 450 Mio. €, das Saarland von 270 Mio. € und Rheinland-Pfalz von 180 Mio. €, insgesamt also von 900 Mio. €. Sie übermitteln die Höhe des jeweils ermittelten Gesamtbruttoarbeitslohns am dem BZSt.

Lösung:

Aus diesen von den Ländern übermittelten Beträgen des Jahres 01 errechnet das BZSt eine Quote von 50 % für Baden-Württemberg, 30 % für das Saarland und 20 % für Rheinland-Pfalz. Diese auf der Grundlage der Werte für das Jahr 01 ermittelte Quote wird auf die Verteilung des Länder- und Gemeindeanteils an der Ausgleichsverpflichtung gegenüber Frankreich auf die Länder Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und das Saarland für das Ausgleichsjahr 02 angewandt (Artikel 2 Absatz 4 Vertragsgesetz). Die von Deutschland gegenüber Frankreich für das Ausgleichsjahr 02 zu leistende Erstattung in Höhe von 15 Mio. € belastet nach Abzug des Bundesanteils mit 6,375 Mio. € (42,5 %) Baden-Württemberg mit 4,3125 Mio. € (15 Mio. € × 57,5 % × 50 %), das Saarland mit 2,5875 Mio. € (15 Mio. € × 57,5 % × 30 %) und Rheinland-Pfalz mit 1,725 Mio. € (15 Mio. € × 57,5 % × 20 %).

Neben der Aufteilung der durch die deutschen Ausgleichsverpflichtungen gegenüber Frankreich begründeten Erstattungen dienen die Meldungen nach Artikel 2 Absatz 4 Vertragsgesetz auch als Grundlage der Überprüfung, ob die Entschädigung von 1,5 % der Bruttojahresvergütungen nicht mehr als 44 % der Steuern auf diese Vergütungen beträgt (Artikel 13a Absatz 6 DBA-Frankreich).

6. Innerstaatliche Zahlungsabwicklung

Die Einnahmen aus dem deutschen Ausgleichsanspruch gegenüber Frankreich und die Erstattungen aufgrund der deutschen Ausgleichsverpflichtung gegenüber Frankreich erhöhen bzw. mindern nach Artikel 4 Vertragsgesetz das Aufkommen an der Lohnsteuer. Die Aufteilung der Länder- und Gemeindeanteile aus der Pauschalzahlung im ersten Jahr nach Inkrafttreten des Zusatzabkommens auf die Länder Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und das Saarland sind in Artikel 4 Absatz 1 Vertragsgesetz festgelegt (für Baden-Württemberg 50 %, Rheinland-Pfalz 10 % und für das Saarland 40 %).

Der innerstaatliche Zahlungsverkehr wird zwischen dem BZSt und den Ländern so geregelt, dass Zahlungen aus Frankreich an das BZSt von diesem unmittelbar nach Erhalt zu 100 % an die drei Länder Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und das Saarland weitergeleitet werden. Die drei Länder erfassen ihrerseits die Zahlungen des BZSt als eigene Lohnsteuereinnahmen in den D2-Meldungen und leiten den darauf entfallenden Bundesanteil von 42,5 % unverzüglich an den Bund weiter. Für Zahlungen des BZSt an Frankreich wird der innerstaatliche Zahlungsverkehr entsprechend geregelt: Die drei Länder Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und das Saarland stellen dem BZSt diese Mittel zu 100 % aus ihrem Lohnsteueraufkommen zur Verfügung und erfassen diese Zahlungen als negative Lohnsteuereinnahmen (Lohnsteuererstattung) in den D2-Meldungen. Den hierauf entfallenden Bundesanteil von 42,5 % verrechnen sie mit ihren Steuerabführungen an den Bund, ggf. mittels Kassenverstärkung beim Bund.

7. Zeitliche Anwendung und Veröffentlichung

Dieses Schreiben ist erstmals auf den Grenzgängerfiskalausgleich für das Ausgleichsjahr 2017 anzuwenden.

Für das Ausgleichsjahr 2016 wurde sich auf eine Pauschalzahlung seitens Frankreichs verständigt. Tz 6 ist entsprechend anzuwenden.

Anlage 1 Aufstellung über die deutschen Tätigkeitsorte des französischen Grenzgängers Liste des lieux de mission allemands du travailleur frontalier français

Name und vollständige Anschrift des Arbeitnehmers:

Nom et adresse complète du salarié:

………………

………………

Beschäftigt im Kalenderjahr 20………

Missions effectuées au cours de l’année 20………


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von……… bis………
du ……… au………
Postleitzahl
Code postal
Tätigkeitsort
Lieu de mission
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Name und Anschrift des Arbeitgebers

Nom et adresse de l’employeur

………………

……………


Tabelle in neuem Fenster öffnen
………
,den
………
(Ort/Lieu)
,le
(Datum/Date)
 
………
 
 
Unterschrift/Signature
 

Erläuterungen zur Aufstellung:

1. Gehälter, Löhne und andere Vergütungen, die Grenzgänger beziehen, die in Frankreich ihren ständigen Wohnsitz haben, sind nach Artikel 13 Absatz 5 des deutsch-französischen Doppelbesteuerungsabkommens vom in der Fassung des Zusatzabkommens vom von der deutschen Einkommenssteuer (Lohnsteuer) befreit.

Als Grenzgänger gelten Arbeitnehmer, die in deutschen Gemeinden arbeiten, deren Gebiet ganz oder teilweise höchstens 30 km von der Grenze entfernt liegt, und die tatsächlich in einer Gemeinde der Departments Haut-Rhin, Bas-Rhin oder Moselle ihren Wohnsitz haben, zu dem sie in der Regel jeden Tag zurückkehren.

Kehrt der Grenzgänger nicht regelmäßig an seinen Wohnsitz zurück oder ist er auch in Gemeinden außerhalb der Grenzzone beschäftigt, geht die Grenzgängereigenschaft grundsätzlich verloren.

2. Zusätzlich zu den nach § 41 Absatz 1 EStG bestehenden Aufzeichnungspflichten beim Lohnsteuerabzug hat ein deutscher Arbeitgeber für französische Grenzgänger, bei denen aufgrund einer Freistellung nach § 39 Absatz 4 Nr. 5 EStG vom Lohnsteuerabzug abzusehen ist, eine Aufstellung über die Tätigkeitsorte des Grenzgängers im Bescheinigungszeitraum zu führen und als Beleg zum Lohnkonto zu nehmen. Die Aufstellung dient als Grundlage für eine mögliche Überprüfung der Grenzgängereigenschaft des betreffenden Arbeitnehmers durch die Lohnsteuer-Außenprüfung. Ferner hat der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer auf dessen Verlangen hin eine Bescheinigung über die Tätigkeitsorte zu erteilen, anhand der dieser ggf. gegenüber der französischen Steuerbehörde die fehlende Grenzgängereigenschaft glaubhaft machen oder nachweisen kann (Artikel 2 Absatz 7 Satz 1 des Gesetzes zu dem Zusatzabkommen vom , BGBl 2015 II S. 1332).

Notice explicative concernant la liste

1. Les traitements, salaires et autres rémunérations perçus par les travailleurs frontaliers qui ont leur foyer d’habitation permanent en France sont exonérés de l’impôt allemand sur le revenu (impôt sur le salaire) en vertu de l’article 13, paragraphe 5, de la convention fiscale franco-allemande du 21 juillet 1959, modifiée par l’avenant du 28 septembre 1989.

Sont considérés comme travailleurs frontaliers les salariés qui travaillent dans des communes allemandes dont tout ou partie du territoire est situé à une distance de la frontière n’excédant pas 30 km et qui ont effectivement leur domicile dans une commune des départements du Haut-Rhin, du Bas-Rhin ou de la Moselle où ils rentrent normalement chaque jour.

Si le travailleur frontalier ne rentre pas régulièrement à son lieu de domicile ou s’il est employé également dans des communes situées hors de la zone frontalière, il perd sa qualité de travailleur frontalier.

2. En plus des obligations en matière d’enregistrement comptable pour la retenue au titre de l’impôt sur le salaire prévues par l’article 41, paragraphe 1, de la loi relative à l’impôt sur le revenu (EStG), un employeur allemand est tenu, pour les travailleurs frontaliers pour lesquels, sur la base d’une exonération en vertu de l’article 39, paragraphe 5 n° 5, de l’EStG, la retenue au titre de l’impôt sur le revenu n’est pas effectuée, de tenir une liste des lieux de mission pour la période couverte par l’attestation et d’adjoindre cette liste comme pièce justificative au compte salaire. Cette liste sert de base à un éventuel contrôle de la qualité de travailleur frontalier du salarié concerné par le service de contrôle sur place de l’impôt sur le salaire. En outre, l’employeur est tenu de fournir au salarié, à sa demande, une attestation concernant les lieux de mission, permettant à celui-ci d’établir ou de justifier éventuellement vis-à-vis de l’administration fiscale française l’absence de qualité de travailleur frontalier (article 2, paragraphe 7 première phrase, de la loi relative à l’aven0ant du 20 novembre 2015, BGBl 2015 II S. 1332).

Anlage 2 Aufstellung der im deutschen Grenzgebiet nach Artikel 13 Absatz 5 Buchstabe c DBA-Frankreich belegenen Städte und Gemeinden (Tz. 3.2 des Schreibens zur Durchführung des Grenzgängerfiskalausgleichs nach Artikel 13a DBA-Frankreich)


Tabelle in neuem Fenster öffnen
Stadt oder Gemeinde
Land
Kreis
Postleitzahl
Achern, Stadt
BW
Ortenaukreis
77855
Aitern
BW
Lörrach
79677
Albersweiler
R Pf
Südliche Weinstraße
76857
Altenkirchen
R Pf
Kusel
66903
Althornbach
R Pf
Pirmasens
66484
Annweiler
R Pf
Südliche Weinstraße
76855
Appenweier
BW
Ortenaukreis
77767
Au
BW
Breisgau-Hochschwarzwald
79280
Au am Rhein
BW
Rastatt
76474
Auggen
BW
Breisgau-Hochschwarzwald
79424
Ayl
R Pf
Trier-Saarburg
54441
Bad Bellingen
BW
Lörrach
79415
Bad Bergzabern
R Pf
Südliche Weinstraße
76887
Baden-Baden, Stadt
BW
Stadtkreis Baden-Baden
76530
76532
76534
Badenweiler
BW
Breisgau-Hochschwarzwald
79410
Bad Herrenalb, Stadt
BW
Calw
76332
Bad Peterstal-Griesbach
BW
Ortenaukreis
77740
Bad Säckingen, Stadt
BW
Waldshut
79713
Bad Krozingen
BW
Breisgau-Hochschwarzwald
79189
Bad Wildbad, Stadt
BW
Calw
75323
Bahlingen am Kaiserstuhl
BW
Emmendingen
79353
Baiersbronn
BW
Freudenstadt
72270
Baldringen
R Pf
Trier-Saarburg
54314
Ballrechten-Dottingen
BW
Breisgau-Hochschwarzwald
79282
Bann
R Pf
Kaiserslautern
66851
Barbelroth
R Pf
Südliche Weinstraße
76889
Battweiler
R Pf
Pirmasens
66484
Bechhofen
R Pf
Pirmasens
66894
Beckingen
S
Merzig-Wadern
66701
Bellheim
R Pf
Germersheim
76756
Berg
R Pf
Germersheim
76768
Berghaupten
BW
Ortenaukreis
77791
Bexbach, Stadt
S
Saarpfalz
66450
Biberach
BW
Ortenaukreis
77781
Biederbach
BW
Emmendingen
79215
Biedershausen
R Pf
Pirmasens
66917
Bietigheim
BW
Rastatt
76467
Billigheim-Ingenheim
R Pf
Südliche Weinstraße
76831
Binzen
BW
Lörrach
79589
Birkenfeld
BW
Enzkreis
75217
Birkenhördt
R Pf
Südliche Weinstraße
76889
Birkweiler
R Pf
Südliche Weinstraße
76831
Bischweier
BW
Rastatt
76476
Blieskastel, Stadt
S
Saarpfalz
66440
Bobenthal
R Pf
Pirmasens
76891
Böchingen
R Pf
Südliche Weinstraße
76833
Böllen
BW
Lörrach
79677
Böllenborn
R Pf
Südliche Weinstraße
76887
Börsborn
R Pf
Kusel
66904
Bötzingen
BW
Breisgau-Hochschwarzwald
79268
Bollschweil
BW
Breisgau-Hochschwarzwald
79283
Bornheim
R Pf
Südliche Weinstraße
76879
Bottenbach
R Pf
Pirmasens
66504
Bous
S
Saarlouis
66359
Breisach a. Rh., Stadt
BW
Breisgau-Hochschwarzwald
79206
Breitenbach
R Pf
Kusel
66916
Breitnau
BW
Breisgau-Hochschwarzwald
79874
Bretten, Stadt
BW
Landkreis Karlsruhe
75015
Bruchmühlbach-Miesau
R Pf
Kaiserslautern
66892
Bruchsal, Stadt
BW
Landkreis Karlsruhe
76646
Bruchweiler-Bärenbach
R Pf
Pirmasens
76891
Brücken
R Pf
Kusel
66904
Buchenbach
BW
Breisgau-Hochschwarzwald
79256
Bühl, Stadt
BW
Rastatt
77815
Bühlertal
BW
Rastatt
77830
Buggingen
BW
Breisgau-Hochschwarzwald
79426
Bundenthal
R Pf
Pirmasens
76891
Burrweiler
R Pf
Südliche Weinstraße
76835
Busenberg
R Pf
Pirmasens
76891
Clausen
R Pf
Pirmasens
66978
Contwig
R Pf
Pirmasens
66497
Dahn
R Pf
Pirmasens
66994
Darstein
R Pf
Pirmasens
76848
Dellfeld
R Pf
Pirmasens
66503
Denzlingen
BW
Emmendingen
79211
Dernbach
R Pf
Südliche Weinstraße
76857
Dettenheim
BW
Landkreis Karlsruhe
76706
Dierbach
R Pf
Südliche Weinstraße
76889
Dietrichingen
R Pf
Pirmasens
66484
Dillingen/Saar, Stadt
S
Saarlouis
66763
Dimbach
R Pf
Pirmasens
76848
Dittweiler
R Pf
Kusel
66903
Dobel
BW
Calw
75335
Dörrenbach
R Pf
Südliche Weinstraße
76889
Donsieders
R Pf
Pirmasens
66978
Dunzweiler
R Pf
Kusel
66916
Durbach
BW
Ortenaukreis
77770
Durmersheim
BW
Rastatt
76448
Dusenbrücken
R Pf
Pirmasens
66989
Ebringen
BW
Breisgau-Hochschwarzwald
79285
Edenkoben
R Pf
Südliche Weinstraße
67480
Edesheim
R Pf
Südliche Weinstraße
67483
Efringen-Kirchen
BW
Lörrach
79588
Eggenstein-Leopoldshafen
BW
Landkreis Karlsruhe
76344
Ehrenkirchen
BW
Breisgau-Hochschwarzwald
79238
Eichstetten am Kaiserstuhl
BW
Breisgau-Hochschwarzwald
79356
Eimeldingen
BW
Lörrach
79591
Elchesheim-Illingen
BW
Rastatt
76477
Elmstein
R Pf
Bad Dürkheim
67471
Elzach, Stadt
BW
Emmendingen
79215
Emmendingen, Stadt
BW
Emmendingen
79312
Endingen am Kaiserstuhl, Stadt
BW
Emmendingen
79346
Endsdorf
S
Saarlouis
66806
Eppelborn
S
Neunkirchen
66571
Eppenbrunn
R Pf
Pirmasens
66957
Erfweiler
R Pf
Pirmasens
66996
Erlenbach
R Pf
Pirmasens
76891
Erlenbach b. Kandel
R Pf
Germersheim
76872
Eschbach
R Pf
Südliche Weinstraße
76831
Eschbach
BW
Breisgau-Hochschwarzwald
79427
Essingen
R Pf
Südliche Weinstraße
76879
Ettenheim, Stadt
BW
Ortenaukreis
77955
Ettlingen, Stadt
BW
Landkreis Karlsruhe
76275
Eußerthal
R Pf
Südliche Weinstraße
76857
Fisch
R Pf
Trier-Saarburg
54439
Fischbach
R Pf
Pirmasens
66996
Fischerbach
BW
Ortenaukreis
77716
Fischingen
BW
Lörrach
79592
Flemlingen
R Pf
Südliche Weinstraße
76835
Forbach
BW
Rastatt
76596
Forchheim am Kaiserstuhl
BW
Emmendingen
79362
Frankweiler
R Pf
Südliche Weinstraße
76833
Franzenheim
R Pf
Trier-Saarburg
54316
Freckenfeld
R Pf
Germersheim
76872
Freiamt
BW
Emmendingen
79348
Freiburg im Breisgau
BW
Stadtkreis Freiburg im Breisgau
79098
79100
79102
79104
79106
79108
79110
79111
79112
79114
79115
79117
Freisen
S
St. Wendel
66629
Freimersheim
R Pf
Südliche Weinstraße
67482
Freudenburg
R Pf
Trier-Saarburg
54450
Friedrichsthal, Stadt
S
Regionalverband Saarbrücken
66299
Friesenheim
BW
Ortenaukreis
77948
Fröhnd
BW
Lörrach
79677
Gaggenau, Stadt
BW
Rastatt
76571
Geiselberg
R Pf
Pirmasens
67715
Gengenbach, Stadt
BW
Ortenaukreis
77723
Gerhardsbrunn
R Pf
Kaiserslautern
66894
Germersheim, Stadt
R Pf
Germersheim
76726
Gernsbach, Stadt
BW
Rastatt
76593
Gersheim
S
Saarpfalz
66453
Gleisweiler
R Pf
Südliche Weinstraße
76835
Gleiszellen-Gleishorbach
R Pf
Südliche Weinstraße
76889
Glottertal
BW
Breisgau-Hochschwarzwald
79286
Göcklingen
R Pf
Südliche Weinstraße
76831
Gondelsheim
BW
Landkreis Karlsruhe
75053
Gossersweiler-Stein
R Pf
Südliche Weinstraße
76857
Gottenheim
BW
Breisgau-Hochschwarzwald
79288
Graben-Neudorf
BW
Landkreis Karlsruhe
76676
Greimerath
R Pf
Trier-Saarburg
54298
Grenzach-Wyhlen
BW
Lörrach
79639
Gries
R Pf
Kusel
66903
Großbundenbach
R Pf
Pirmasens
66501
Großrosseln
S
Regionalverband Saarbrücken
66352
Großfischlingen
R Pf
Südliche Weinstraße
67483
Großsteinhausen
R Pf
Pirmasens
66484
Gundelfingen
BW
Breisgau-Hochschwarzwald
79194
Gutach im Breisgau
BW
Emmendingen
79261
Häg-Ehrsberg
BW
Lörrach
79685
Hagenbach
R Pf
Germersheim
76767
Hainfeld
R Pf
Südliche Weinstraße
76835
Hartheim
BW
Breisgau-Hochschwarzwald
79258
Hasel
BW
Lörrach
79686
Haslach im Kinzigtal, Stadt
BW
Ortenaukreis
77716
Hatzenbühl
R Pf
Germersheim
76770
Hauenstein
R Pf
Pirmasens
76846
Hausach
BW
Ortenaukreis
77756
Hausen im Wiesental
BW
Lörrach
79688
Hauptstuhl
R Pf
Kaiserslautern
66851
Heddert
R Pf
Trier-Saarburg
54429
Heitersheim, Stadt
BW
Breisgau-Hochschwarzwald
79423
Heltersberg
R Pf
Pirmasens
67716
Hentern
R Pf
Trier-Saarburg
54314
Herbolzheim, Stadt
BW
Emmendingen
79336
Hergersweiler
R Pf
Südliche Weinstraße
76872
Hermersberg
R Pf
Pirmasens
66919
Herrischried
BW
Waldshut
79737
Herschberg
R Pf
Pirmasens
66919
Herxheim bei Landau
R Pf
Südliche Weinstraße
76863
Herxheimweyher
R Pf
Südliche Weinstraße
76863
Hettenhausen
R Pf
Pirmasens
66919
Heuchelheim-Klingen
R Pf
Südliche Weinstraße
76831
Heusweiler
S
Regionalverband Saarbrücken
66265
Heuweiler
BW
Breisgau-Hochschwarzwald
79194
Hilst
R Pf
Pirmasens
66957
Hinterweidenthal
R Pf
Pirmasens
66999
Hinzenburg
R Pf
Trier-Saarburg
54316
Hirschthal
R Pf
Pirmasens
66996
Hochstadt
R Pf
Südliche Weinstraße
76879
Höheinöd
R Pf
Pirmasens
66989
Höheischweiler
R Pf
Pirmasens
66989
Höhfröschen
R Pf
Pirmasens
66989
Hördt
R Pf
Germersheim
76771
Hofstetten
BW
Ortenaukreis
77716
Hohberg
BW
Ortenaukreis
77749
Homburg, Kreisstadt
S
Saarpfalz
66424
Horbach
R Pf
Pirmasens
66851
Horben
BW
Breisgau-Hochschwarzwald
79289
Hornbach
R Pf
Pirmasens
66500
Hügelsheim
BW
Rastatt
76549
Hütschenhausen
R Pf
Kaiserslautern
66882
Iffezheim
BW
Rastatt
76473
Igel
R Pf
Trier-Saarburg
54298
Ihringen
BW
Breisgau-Hochschwarzwald
79241
Ilbesheim
R Pf
Südliche Weinstraße
76831
Illingen
S
Neunkirchen
66557
Impflingen
R Pf
Südliche Weinstraße
76831
Insheim
R Pf
Südliche Weinstraße
76865
Inzlingen
BW
Lörrach
79594
Irsch
R Pf
Trier-Saarburg
54451
Jockgrim
R Pf
Germersheim
76751
Kämpfelbach
BW
Enzkreis
75236
Käshofen
R Pf
Pirmasens
66894
Kaiserslautern, Stadt
R Pf
Stadtkreis Kaiserslautern
67655
67657
67659
67661
67663
Kandel
R Pf
Germersheim
76870
Kandern, Stadt
BW
Lörrach
79400
Kanzem
R Pf
Trier-Saarburg
54441
Kapellen-Drusweiler
R Pf
Südliche Weinstraße
76889
Kappel-Grafenhausen
BW
Ortenaukreis
77966
Kappelrodeck
BW
Ortenaukreis
77876
Kapsweyer
R Pf
Südliche Weinstraße
76889
Karlsbad
BW
Landkreis Karlsruhe
76307
Karlsdorf-Neuthard
BW
Landkreis Karlsruhe
76689
Karlsruhe, Stadt
BW
Stadtkreis Karlsruhe
76131
76133
76135
76137
76139
76149
76185
76187
76189
76199
76227
76228
76229
Kastel-Staadt
R Pf
Trier-Saarburg
54441
Kehl, Stadt
BW
Ortenaukreis
77694
Kell
R Pf
Trier-Saarburg
54427
Keltern
BW
Enzkreis
75210
Kenzingen, Stadt
BW
Emmendingen
79341
Kindsbach
R Pf
Kaiserslautern
66862
Kippenheim
BW
Ortenaukreis
77971
Kirchzarten
BW
Breisgau-Hochschwarzwald
79199
Kirf
R Pf
Trier-Saarburg
54441
Kirkel
S
Saarpfalz
66459
Kleinblittersdorf
S
Regionalverband Saarbrücken
66271
Kirrweiler
R Pf
Südliche Weinstraße
67489
Kleinbundenbach
R Pf
Pirmasens
66501
Kleines Wiesental
BW
Lörrach
79692
Kleinfischlingen
R Pf
Südliche Weinstraße
67483
Kleinsteinhausen
R Pf
Pirmasens
66484
Klingenmünster
R Pf
Südliche Weinstraße
76889
Knittelsheim
R Pf
Germersheim
76879
Knöringen
R Pf
Südliche Weinstraße
76833
Knopp-Labach
R Pf
Pirmasens
66917
Königsbach-Stein
BW
Enzkreis
75203
Konz
R Pf
Trier-Saarburg
54329
Krähenberg
R Pf
Pirmasens
66894
Krickenbach
R Pf
Kaiserslautern
67706
Kröppen
R Pf
Pirmasens
66957
Kuhardt
R Pf
Germersheim
76773
Kuppenheim, Stadt
BW
Rastatt
76456
Lahr/Schwarzwald, Stadt
BW
Ortenaukreis
77933
Lambsborn
R Pf
Kaiserslautern
66894
Lampaden
R Pf
Trier-Saarburg
54316
Landau
R Pf
Stadtkreis Landau
76829
Landstuhl
R Pf
Kaiserslautern
66849
Langsur
R Pf
Trier-Saarburg
54308
Langwieden
R Pf
Kaiserslautern
66894
Lauf
BW
Ortenaukreis
77886
Lautenbach
BW
Ortenaukreis
77794
Lauterschwan
R Pf
Pirmasens
76891
Lebach, Stadt
S
Saarlouis
66822
Leimen
R Pf
Pirmasens
66978
Leimersheim
R Pf
Germersheim
76774
Leinsweiler
R Pf
Südliche Weinstraße
76829
Lemberg
R Pf
Pirmasens
66969
Lichtenau, Stadt
BW
Rastatt
77839
Linden
R Pf
Kaiserslautern
66851
Lingenfeld
R Pf
Germersheim
67360
Linkenheim-Hochstetten
BW
Landkreis Karlsruhe
76351
Lörrach, Stadt
BW
Lörrach
79539
79540
79541
Loffenau
BW
Rastatt
76597
Losheim am See
S
Merzig-Wadern
66679
Ludwigswinkel
R Pf
Pirmasens
66996
Lug
R Pf
Pirmasens
76848
Lustadt
R Pf
Germersheim
67363
Mahlberg, Stadt
BW
Ortenaukreis
77972
Maikammer
R Pf
Südliche Weinstraße
67487
Malsburg-Marzell
BW
Lörrach
79429
Malsch
BW
Landkreis Karlsruhe
76316
Malterdingen
BW
Emmendingen
79364
Mandelbachtal
S
Saarpfalz
66399
Mandern
R Pf
Trier-Saarburg
54429
Mannebach
R Pf
Trier-Saarburg
54441
March
BW
Breisgau-Hochschwarzwald
79232
Marpingen
S
St. Wendel
66646
Martinshöhe
R Pf
Kaiserslautern
66894
Marxzell
BW
Landkreis Karlsruhe
76359
Maßweiler
R Pf
Pirmasens
66506
Maulburg
BW
Lörrach
79689
Mauschbach
R Pf
Pirmasens
66500
Meißenheim
BW
Ortenaukreis
77974
Merchweiler
S
Neunkirchen
66589
Merdingen
BW
Breisgau-Hochschwarzwald
79291
Merzalben
R Pf
Pirmasens
66978
Merzhausen
BW
Breisgau-Hochschwarzwald
79249
Merzig, Kreisstadt
S
Merzig-Wadern
66663
Merzkirchen
R Pf
Trier-Saarburg
54439
Mettlach
S
Merzig-Wadern
66693
Minfeld
R Pf
Germersheim
76872
Mittelbrunn
R Pf
Kaiserslautern
66851
Mühlenbach
BW
Ortenaukreis
77796
Müllheim, Stadt
BW
Breisgau-Hochschwarzwald
79379
Münchweiler am Klingbach
R Pf
Südliche Weinstraße
76857
Münchweiler/Rodalb
R Pf
Pirmasens
66981
Münstertal/Schwarzwald
BW
Breisgau-Hochschwarzwald
79244
Muggensturm
BW
Rastatt
76461
Nalbach
S
Saarlouis
666809
Namborn
S
St. Wendel
66640
Nanzdietschweiler
R Pf
Kusel
66909
Neuburg
R Pf
Germersheim
76776
Neuenburg am Rhein, Stadt
BW
Breisgau-Hochschwarzwald
79395
Neuenbürg, Stadt
BW
Enzkreis
75305
Neunkirchen/Saar, Kreisstadt
S
Neunkirchen
66538
Neupotz
R Pf
Germersheim
76777
Neuried
BW
Ortenaukreis
77743
Neustadt an der Weinstraße, Stadt
R Pf
Stadtkreis Neustadt an der Weinstraße
67433
67434
67435
Niederhorbach
R Pf
Südliche Weinstraße
76889
Niedermohr
R Pf
Kaiserslautern
66879
Niederotterbach
R Pf
Südliche Weinstraße
76889
Niederschlettenbach
R Pf
Pirmasens
76891
Nittel
R Pf
Trier-Saarburg
54453
Nohfelden
S
St. Wendel
66625
Nonnweiler
S
St. Wendel
66620
Nordrach
BW
Ortenaukreis
77787
Nothweiler
R Pf
Pirmasens
76891
Nünschweiler
R Pf
Pirmasens
66989
Oberarnbach
R Pf
Kaiserslautern
66851
Oberbillig
R Pf
Trier-Saarburg
54331
Oberharmersbach
BW
Ortenaukreis
77784
Oberhausen
R Pf
Südliche Weinstraße
76887
Oberkirch, Stadt
BW
Ortenaukreis
77704
Obernheim-Kirchenarnbach
R Pf
Pirmasens
66919
Oberotterbach
R Pf
Südliche Weinstraße
76889
Oberried
BW
Breisgau-Hochschwarzwald
79254
Oberschlettenbach
R Pf
Südliche Weinstraße
76889
Obersehr
R Pf
Trier-Saarburg
54316
Obersimten
R Pf
Pirmasens
66957
Oberthal
S
St. Wendel
66649
Ockfen
R Pf
Trier-Saarburg
54441
Ötigheim
BW
Rastatt
76470
Offenbach
R Pf
Südliche Weinstraße
76877
Offenburg, Stadt
BW
Ortenaukreis
77652
77654
77656
Ohlsbach
BW
Ortenaukreis
77797
Ohmbach
R Pf
Kusel
66903
Ollmuth
R Pf
Trier-Saarburg
54316
Onsdorf
R Pf
Trier-Saarburg
54456
Oppenau, Stadt
BW
Ortenaukreis
77728
Ortenberg
BW
Ortenaukreis
77799
Ottenhöfen im Schwarzwald
BW
Ortenaukreis
77883
Ottersheim
R Pf
Germersheim
76879
Ottersweier
BW
Rastatt
77833
Ottweiler, Stadt
S
Neunkirchen
66564
Palzem
R Pf
Trier-Saarburg
54439
Paschel
R Pf
Trier-Saarburg
54314
Pellingen
R Pf
Trier-Saarburg
54331
Perl
S
Merzig-Wadern
66706
Petersbächel
R Pf
Pirmasens
66996
Petersberg
R Pf
Pirmasens
66989
Pfaffenweiler
BW
Breisgau-Hochschwarzwald
79292
Philippsburg, Stadt
BW
Landkreis Karlsruhe
76661
Pfinztal
BW
Landkreis Karlsruhe
76327
Pirmasens, Stadt
R Pf
Stadtkreis Pirmasens
66953
66954
66955
Pleisweiler-Oberhofen
R Pf
Südliche Weinstraße
76889
Pluwig
R Pf
Trier-Saarburg
54316
Püttlingen, Stadt
S
Regionalverband Saarbrücken
66346
Queidersbach
R Pf
Kaiserslautern
66851
Quierschied
S
Regionalverband Saarbrücken
66287
Ramberg
R Pf
Südliche Weinstraße
76857
Ramstein-Miesenbach
R Pf
Kaiserslautern
66877
Ranschbach
R Pf
Südliche Weinstraße
76829
Rastatt, Stadt
BW
Rastatt
76437
Rehlingen-Siersburg
S
Saarlouis
66780
Reifenberg
R Pf
Pirmasens
66507
Remchingen
BW
Enzkreis
75196
Renchen, Stadt
BW
Ortenaukreis
77871
Reute
BW
Emmendingen
79276
Rheinau, Stadt
BW
Ortenaukreis
77866
Rheinfelden (Baden), Stadt
BW
Lörrach
79618
Rheinhausen
BW
Emmendingen
79365
Rheinmünster
BW
Rastatt
77836
Rheinstetten
BW
Landkreis Karlsruhe
76287
Rheinzabern
R Pf
Germersheim
76764
Rhodt
R Pf
Südliche Weinstraße
76835
Rickenbach
BW
Waldshut
79736
Riedelberg
R Pf
Pirmasens
66484
Riegel am Kaiserstuhl
BW
Emmendingen
79359
Riegelsberg
S
Regionalverband Saarbrücken
66292
Rieschweiler-Mühlbach
R Pf
Pirmasens
66509
Ringsheim
BW
Ortenaukreis
77975
Rinnthal
R Pf
Südliche Weinstraße
76857
Rodalben (mit Ortsteil Neuhof)
R Pf
Pirmasens
66976
Rohrbach
R Pf
Südliche Weinstraße
76865
Roschbach
R Pf
Südliche Weinstraße
76835
Rosenkopf
R Pf
Pirmasens
66894
Rülzheim
R Pf
Germersheim
76761
Rümmingen
BW
Lörrach
79595
Rumbach
R Pf
Pirmasens
76891
Ruppertsweiler
R Pf
Pirmasens
66957
Rust
BW
Ortenaukreis
77977
Saalstadt
R Pf
Pirmasens
66919
Saarbrücken Landeshauptstadt
S
Regionalverband Saarbrücken
66111
Saarburg
R Pf
Trier-Saarburg
54439
Saarlouis, Kreisstadt
S
Saarlouis
66740
Saarwellingen
S
Saarlouis
66793
Sankt Peter
BW
Breisgau-Hochschwarzwald
79271
St. Martin
R Pf
Südliche Weinstraße
67487
Sasbach am Kaiserstuhl
BW
Emmendingen
79361
Sasbach
BW
Ortenaukreis
77880
Sasbachwalden
BW
Ortenaukreis
77887
Schallbach
BW
Lörrach
79597
Schallstadt
BW
Breisgau-Hochschwarzwald
79227
Schauerberg
R Pf
Pirmasens
66919
Scheibenhardt
R Pf
Germersheim
76779
Schiffweiler
S
Neunkirchen
66578
Schillingen
R Pf
Trier-Saarburg
54429
Schindhard
R Pf
Pirmasens
66996
Schliengen
BW
Lörrach
79418
Schmalenberg
R Pf
Pirmasens
67718
Schmelz
S
Saarlouis
66839
Schmitshausen
R Pf
Pirmasens
66484
Schoden
R Pf
Trier-Saarburg
54441
Schömerich
R Pf
Trier-Saarburg
54314
Schönau im Schwarzwald, Stadt
BW
Lörrach
79677
Schönau (mit Ortsteil Gebüg)
R Pf
Pirmasens
66996
Schöndorf
R Pf
Trier-Saarburg
54316
Schönenberg
BW
Lörrach
79677
Schönenberg-Kübelberg
R Pf
Kusel
66901
Schopfheim, Stadt
BW
Lörrach
79650
Schopp
R Pf
Kaiserslautern
67707
Schuttertal
BW
Ortenaukreis
77978
Schutterwald
BW
Ortenaukreis
77746
Schwalbach
S
Saarlouis
66773
Schwanau
BW
Ortenaukreis
77963
Schwanheim
R Pf
Pirmasens
76848
Schweigen-Rechtenbach
R Pf
Südliche Weinstraße
76889
Schweighofen
R Pf
Südliche Weinstraße
76889
Schweix
R Pf
Pirmasens
66957
Schwörstadt
BW
Lörrach
79739
Seebach
BW
Ortenaukreis
77889
Seelbach
BW
Ortenaukreis
77960
Serrig
R Pf
Trier-Saarburg
54455
Sexau
BW
Emmendingen
79350
Siebeldingen
R Pf
Südliche Weinstraße
76833
Silz
R Pf
Südliche Weinstraße
76857
Sinzheim
BW
Rastatt
76547
Sölden
BW
Breisgau-Hochschwarzwald
79294
Spiesen-Elversberg
S
Neunkirchen
66583
Spirkelbach
R Pf
Pirmasens
76848
Staufen im Breisgau, Stadt
BW
Breisgau-Hochschwarzwald
79219
Stegen
BW
Breisgau-Hochschwarzwald
79252
Steinach
BW
Ortenaukreis
77790
Steinalben
R Pf
Pirmasens
66851
Steinbach
R Pf
Kusel
66909
Steinen
BW
Lörrach
79585
Steinfeld
R Pf
Südliche Weinstraße
76889
Steinmauern
BW
Rastatt
76479
Steinweiler
R Pf
Germersheim
76872
Steinwenden
R Pf
Kaiserslautern
66879
Stelzenberg
R Pf
Kaiserslautern
67705
St. Ingbert, Stadt
S
Saarpfalz
66386
Straubenhardt
BW
Enzkreis
75334
Stutensee
BW
Landkreis Karlsruhe
76297
St. Wendel, Stadt
S
St. Wendel
66606
Sulzbach/Saar, Stadt
S
Regionalverband Saarbrücken
66280
Sulzburg, Stadt
BW
Breisgau-Hochschwarzwald
79295
Taben-Rodt
R Pf
Trier-Saarburg
54441
Tawern
R Pf
Trier-Saarburg
54456
Temmels
R Pf
Trier-Saarburg
54441
Teningen
BW
Emmendingen
79331
Thaleischweiler-Fröschen
R Pf
Pirmasens
66987
Tholey
S
St. Wendel
66636
Todtnau, Stadt
BW
Lörrach
79674
Trassem
R Pf
Trier-Saarburg
54441
Trippstadt
R Pf
Kaiserslautern
67705
Trulben
R Pf
Pirmasens
66957
Tunau
BW
Lörrach
79677
Überherrn
S
Saarlouis
66802
Umkirch
BW
Breisgau-Hochschwarzwald
79224
Utzenfeld
BW
Lörrach
79694
Venningen
R Pf
Südliche Weinstraße
67482
Vierherrenborn
R Pf
Trier-Saarburg
54314
Vinningen
R Pf
Pirmasens
66957
Völkersweiler
R Pf
Südliche Weinstraße
76857
Völklingen, Stadt
S
Regionalverband Saarbrücken
66333
Vörstetten
BW
Emmendingen
79279
Vogtsburg im Kaiserstuhl, Stadt
BW
Breisgau-Hochschwarzwald
79235
Vollmersweiler
R Pf
Germersheim
76744
Vorderweidenthal
R Pf
Südliche Weinstraße
76889
Wadern, Stadt
S
Merzig-Wadern
66687
Wadgassen
S
Saarlouis
66787
Waldbronn
BW
Landkreis Karlsruhe
76337
Waldfischbach-Burgalben
R Pf
Pirmasens
67714
Waldhambach
R Pf
Südliche Weinstraße
76857
Waldkirch, Stadt
BW
Emmendingen
79183
Waldmohr
R Pf
Kusel
66914
Waldrohrbach
R Pf
Südliche Weinstraße
78857
Waldweiler
R Pf
Trier-Saarburg
54429
Wallerfangen
S
Saarlouis
66798
Wallhalben
R Pf
Pirmasens
66917
Walshausen
R Pf
Pirmasens
66484
Walsheim
R Pf
Südliche Weinstraße
76833
Walzbachtal
BW
Landkreis Karlsruhe
75045
Wasserliesch
R Pf
Trier-Saarburg
54332
Wawern
R Pf
Trier-Saarburg
54441
Wehr, Stadt
BW
Waldshut
79664
Weil am Rhein, Stadt
BW
Lörrach
79576
Weingarten (Baden)
BW
Landkreis Karlsruhe
76356
Weisenbach
BW
Rastatt
76599
Weiskirchen
S
Merzig-Wadern
66709
Weisweil
BW
Emmendingen
79367
Wellen
R Pf
Trier-Saarburg
54441
Wembach
BW
Lörrach
79677
Wernersberg
R Pf
Südliche Weinstraße
76857
Weselberg
R Pf
Pirmasens
66919
Westheim
R Pf
Germersheim
67368
Weyher
R Pf
Südliche Weinstraße
76835
Wieden
BW
Lörrach
79695
Wiesbach
R Pf
Pirmasens
66894
Wilgartswiesen
R Pf
Pirmasens
76848
Willstätt
BW
Ortenaukreis
77731
Wiltingen
R Pf
Trier-Saarburg
54459
Wincheringen
R Pf
Trier-Saarburg
54457
Winden
R Pf
Germersheim
76872
Winden im Elztal
BW
Emmendingen
79297
Winterbach
R Pf
Pirmasens
66484
Wittlingen
BW
Lörrach
79599
Wittnau
BW
Breisgau-Hochschwarzwald
79299
Wörth
R Pf
Germersheim
76744
Wörth-Büchelberg
R Pf
Germersheim
76744
Wörth-Maximiliansau
R Pf
Germersheim
76744
Wörth-Schaidt
R Pf
Germersheim
76744
Wyhl am Kaiserstuhl
BW
Emmendingen
79369
Zeiskam
R Pf
Germersheim
67378
Zell am Harmersbach, Stadt
BW
Ortenaukreis
77736
Zell im Wiesental, Stadt
BW
Lörrach
79669
Zerf
R Pf
Trier-Saarburg
54314
Zweibrücken
R Pf
kreisfreie Stadt
66482

BMF v. - IV B 3 - S 1301-FRA/16/10001: 001

Auf diese Anweisung wird Bezug genommen in folgenden Verwaltungsanweisungen:



Fundstelle(n):
BStBl 2017 I Seite 753
[AAAAG-45084]

1–  BStBl 1985 I S. 310, und vom , BStBl 1996 I S. 645, zur Festlegung des Grenzgebietes im Sinne von Artikel 13 Absatz 5
–  BStBl 2006 I S. 304, zur 183-Tage-Regelung (Artikel 13 Absatz 4 DBA-Frankreich) und zur Anwendung der Grenzgängerregelung (Artikel 13 Absatz 5 DBA-Frankreich)
– §§ 5 und 7 sowie Anlagen 1 bis 3 der Verordnung zur Umsetzung von Konsultationsvereinbarungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Französischen Republik – Deutsch-Französische Konsultationsvereinbarungsverordnung (KonsVerFRAV) – vom (BGBl. 2010 I S. 2138)

2 http://www.ofd-karlsruhe.de/pb/site/pbsbw/get/documents/mfw/PB5Documents/pdf/fo/Formular_Einkommensteuer_grenzgaenger5011.pdf oder https://www.buergerdienstesaar.de/jfs/findform?shortname=grenzg_5011&formtecid=2&areashortname=mdf_fasb&bid=120

3 http://www.ofd-karlsruhe.de/pb/site/pbs-bw/get/documents/mfw/PB5Documents/pdf/fo/Formular_Einkommensteuer_Anlage5011A.pdf oder https://www.buergerdienstesaar.de/jfs/findform?shortname=grenzg_5011A&formtecid=2&areashortname=mdf_fasb&bid=120/

4 http://www.ofd-karlsruhe.de/pb/site/pbsbw/get/documents/mfw/PB5Documents/pdf/fo/Formular_Einkommensteuer_Grenzgaenger_S2–240.pdf oder https://www.buergerdienstesaar.de/jfs/findform?shortname=grenzg_S2_240&formtecid=2&areashortname=mdf_fasb&bid=120

5§ 160 Nr. 1 i. V. m. § 158 SGB VI

6§ 341 Abs. 2 SGB III

7§ 241 SGB V

8§ 55 SGB XI

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