Gesetzgebung | Experten fordern Nachbesserungen bei der Betriebsrente (hib)
Der Gesetzentwurf der
Bundesregierung zur Stärkung der Betriebsrenten (BT-Drucks.
18/11286) muss aus Sicht vieler Experten nachgebessert
werden. Das ist das Resultat einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für
Arbeit und Soziales, die am
stattgefunden hat.
Hintergrund: Mit dem Gesetz will die Bundesregierung erreichen, dass mehr Beschäftigte die Möglichkeit einer betrieblichen Altersversorgung (bAV) nutzen, insbesondere in kleineren und mittleren Unternehmen.
Künftig sollen Sozialpartner sogenannte reine Beitragszusagen vereinbaren können, über Leistungen der durchführenden Einrichtungen entscheiden und rechtssicher Options- beziehungsweise Opting-Out-Systeme in den Betrieben einführen können.
Außerdem soll ein Fördersystem für Geringverdiener geschaffen und die steuerliche Förderung der betrieblichen Altersversorgung und der Riester-Rente vereinfacht werden (ausführliche Infos zum Regierungsentwurf s. ).
Hierzu wird weiter ausgeführt:
Mehrfach kritisch beurteilten Sachverständige die Konzentration des Gesetzentwurfes auf das Tarifpartnermodell. Frank Oliver Paschen, Vorstandsmitglied der Dresdner Pensionskasse, führt dazu in seiner schriftlichen Stellungnahme aus: "Dies geht am Ziel, die Verbreitung der Betriebsrenten voranzutreiben, komplett vorbei." In Unternehmen mit Tarifbindung sei die bAV ohnehin schon weiter verbreitet, kleinere Firmen ohne Tarifbindung erreiche man mit den geplanten Änderungen aber weiter nur sehr schwer.
Der Gesamtverband der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV) merkt in seiner Stellungnahme an: "Die vorrangige Fokussierung auf tarifvertragliche Lösungen geht an vielen kleineren und mittleren Unternehmen vorbei, die oft bewusst keinem Tarifvertrag unterliegen."
Astrid Wallrabenstein, Professorin für Sozialrecht an der Goethe-Universität Frankfurt am Main, kritisiert in ihrer Stellungnahme, dass der Gesetzentwurf keine belastbaren Anhaltspunkte dafür liefere, dass sich die Unterschiede in der Verbreitung der bAV durch die vorgeschlagenen Maßnahmen ändere. Sie bezeichnet außerdem die Privilegierung von Betriebs- und Riesterrenten bei der Anrechnung auf die Grundsicherung im Alter als verfassungswidrig, da sie die Bezieher der gesetzlichen Rente, die mit der Grundsicherung verrechnet wird, benachteilige.
Positiv gegenüber der Idee einer reinen Beitragszusage äußerten sich unter anderem die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin), die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände und Dirk Kiesewetter, Professor für Betriebswirtschaftliche Steuerlehre an der Julius-Maximilians Universität Würzburg.
Kiesewetter schreibt dazu in seiner Stellungnahme: Tatsächliche und vermeintliche Risiken der bAV würden gerade von kleineren und mittleren Unternehmen als Hemmnis zur Einführung einer bAV angesehen. Eine reine Beitragszusage könne Vermittlungshemmnisse beseitigen. Damit das Ziel einer Verbreitung der bAV aber tatsächlich erreicht werde, müsse sichergestellt werden, dass auch nichttarifgebundene Unternehmen Zugang zu den neuen überbetrieblichen Versorgungseinrichtungen erhalten, so Kiesewetter.
Für den GDV dagegen bewirkt das Verbot von Garantieleistungen bei gleichzeitiger Enthaftung der Arbeitgeber, dass sich die bAV als "gute Absicherung für mehr Menschen im Alter" nicht stärker durchsetzen werde.
Quelle: hib - heute im bundestag Nr. 195 sowie NWB Datenbank (il)
Fundstelle(n):
NWB IAAAG-41341