BGH Beschluss v. - 4 StR 131/16

Revision im Strafverfahren: Verstoß gegen den Grundsatz der erschöpfenden Beweiswürdigung wegen Nichtverwertung eines vorläufigen Gutachtens

Gesetze: § 261 StPO, § 267 StPO, § 344 Abs 2 S 2 StPO

Instanzenzug: Az: 9 KLs 32/14

Tenor

Die Revisionen der Angeklagten gegen das werden als unbegründet verworfen, da die Nachprüfung des Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigungen keinen Rechtsfehler zum Nachteil der Angeklagten ergeben hat (§ 349 Abs. 2 StPO).
Jeder Beschwerdeführer hat die Kosten seines Rechtsmittels zu tragen.
Ergänzend bemerkt der Senat:
Die von dem Angeklagten T.   erhobene Rüge, das Landgericht habe gegen die §§ 261, 267 StPO (Grundsatz der erschöpfenden Beweiswürdigung) verstoßen, weil es dem in der Hauptverhandlung erstatteten Gutachten des Sachverständigen St.   gefolgt sei, ohne das in einem wichtigen Punkt abweichende vorbereitende Gutachten desselben Sachverständigen vom in seine Erwägungen einzubeziehen, ist nicht zulässig ausgeführt (§ 344 Abs. 2 Satz 2 StPO). Denn die Revision verhält sich nicht dazu, ob das vorbereitende Gutachten zum Gegenstand der Hauptverhandlung geworden ist. Dergleichen ergibt sich auch nicht aus den Gründen des angefochtenen Urteils. Das Revisionsgericht kann deshalb nicht prüfen, ob das vorläufige Gutachten zum Ergebnis der Hauptverhandlung gehört hat, denn nur dann kann das Landgericht durch dessen Nichtverwertung gegen § 261 StPO verstoßen haben (vgl. ; NStZ 2006, 650).
Sost-Scheible                        Cierniak                        Franke
                      Mutzbauer                      Quentin

ECLI Nummer:
ECLI:DE:BGH:2016:070716B4STR131.16.0

Fundstelle(n):
ZAAAG-38782