Dokument Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht, Urteil v. 15.09.2016 - 4 K 98/15

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Schleswig-Holsteinisches Finanzgericht Urteil v. - 4 K 98/15

Gesetze: EStG § 7g, UmwStG § 5 Abs. 2, UmwStG § 7, UmwStG § 9

Fiktiver Dividendenanteil bei Formwechseln von Kapitalgesellschaft in Personengesellschaft: keine Minderung um außerbilanziell gebildeten Investitionsabzugsbetrag - Erfassung als Sonderbetriebseinnahme des Gesellschafters

Leitsatz

1. Bei der Ermittlung des fiktiven Dividendenanteils nach § 7 Satz 1 i.V.m. § 9 Satz 1 UmwStG aufgrund des Formwechsels einer Kapitalgesellschaft in eine Personengesellschaft ist das in der Steuerbilanz ausgewiesene Eigenkapital der Kapitalgesellschaft nicht um einen außerbilanziell gebildeten Investitionsabzugsbetrag i.S.d. § 7g EStG zu vermindern.

2. Der fiktive Dividendenanteil i.S.d. § 7 Satz 1 UmwStG ist im Rahmen der einheitlichen und gesonderten Gewinnfeststellung bei der Personengesellschaft als Sonderbetriebseinnahme des Gesellschafters zu erfassen, wenn dessen Anteil an der Kapitalgesellschaft der Einlagefiktion des § 5 Abs. 2 UmwStG unterliegt.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:

Fundstelle(n):
KAAAG-37361

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