Umsatzsteuer; Tätigkeit eines Sport-Dachverbandes; Konsequenzen des BFH-Urteils vom 24. Juni 2015, I R 13/13

I.

Mit Urteil vom 24. Juni 2015, I R 13/13 [1], hat der BFH u. a. entschieden, dass es an der Voraussetzung zur Annahme eines Zweckbetriebs nach § 65 AO fehlt, soweit der wirtschaftliche Geschäftsbetrieb eines gemeinnützigen Sportvereins oder -verbands der Förderung des bezahlten Sports dient. Das ergibt sich daraus, dass der bezahlte Sport nicht unter den gemeinnützigkeitsrechtlichen Sportbegriff des § 52 Abs. 2 Satz 1 Nr. 21 AO fällt, weil er in erster Linie den eigenwirtschaftlichen Zwecken der bezahlten Sportler dient (vgl. AEAO zu § 52, Nr. 7).

II.

Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Erörterungen mit den obersten Finanzbehörden der Länder wird im Umsatzsteuer-Anwendungserlass vom 1. Oktober 2010, BStBl 2010 I Seite 846, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 24.11.2016 – III C 3 – S 7170/15/10004 – (2016/1073296), BStBl 2016 I S. 1328, geändert worden ist, Abschnitt 12.9 Absatz 4 Nummer 1 wie folgt gefasst:

Die Regelungen dieses Schreibens sind in allen offenen Fällen anzuwenden. Für vor dem 2. Dezember 2016 ausgeführte Umsätze wird es nicht beanstandet, wenn der leistende Unternehmer für umsatzsteuerliche Zwecke die Genehmigung von Wettkampfveranstaltungen der Sportvereine, die Genehmigung von Trikotwerbung sowie die Ausstellung oder Verlängerung von Sportausweisen für Sportler als Zweckbetrieb im Sinne des § 65 AO behandelt.

BMF v. 02.12.2016 - III C 2 - S 7242-a/16/10002