Dokument FG Berlin-Brandenburg v. 02.06.2016 - 7 K 7107/13

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FG Berlin-Brandenburg  v. - 7 K 7107/13 EFG 2016 S. 2093 Nr. 24

Gesetze: UStG § 4 Nr. 16 Buchst. k, UStG § 4 Nr. 12, UStG § 4 Nr. 18, EGRL 112/2006 Art. 132 Abs. 1 Buchst. g

Keine Steuerbefreiung der von einer GbR als Betreiberin einer Seniorenresidenz erzielten Umsätze aus dem Hausnotrufsystem und aus der Betreuungspauschale

Gleichbehandlung mit anerkannten Wohlfahrtsverbänden

Leitsatz

1. Die von einer Seniorenresidenz-GbR gegenüber den Heimbewohnern erbrachten Betreuungsleistungen und der Hausnotruf sind keine Nebenleistungen zur Wohnraumvermietung und teilen daher deren Umsatzsteuerfreiheit nach § 4 Nr. 12 UStG nicht.

2. Die Bundesrepublik Deutschland ist der Verpflichtung, alle in Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL genannten Umsätze von der Umsatzsteuer zu befreien, auch mit der Neufassung des § 4 Nr. 16 UStG zum nicht (vollständig) nachgekommen. Es eröffnet sich auch nach der Neufassung die Möglichkeit für Steuerpflichtige, die die Voraussetzungen der Steuerfreiheit für Umsätze nach § 4 UStG nicht erfüllen, sich unmittelbar auf die Befreiungsvorschrift des Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL zu berufen.

3. Eine Seniorenresidenz-GbR, die keine von der BRD anerkannte Einrichtung mit sozialem Charakter ist, kann sich nicht unmittelbar auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL berufen.

4. Die streitigen Leistungen sind auch nicht nach dem Grundsatz der steuerlichen Neutralität deshalb steuerfrei zu stellen, weil auf anerkannte Wohlfahrtsverbände die Vorschrift des § 4 Nr. 18 UStG anwendbar ist.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
DStR 2017 S. 8 Nr. 9
DStRE 2017 S. 420 Nr. 7
EFG 2016 S. 2093 Nr. 24
[QAAAF-86092]

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