Dokument Unmaßgeblichkeit der Wochenendregelung des § 108 Abs. 3 AO für die Zehn-Tage-Frist in § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG

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NWB Nr. 42 vom 17.10.2016 Seite 3134

Unmaßgeblichkeit der Wochenendregelung des § 108 Abs. 3 AO für die Zehn-Tage-Frist in § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG

Klaus Korn

Die den Gewinn nach § 4 Abs. 3 EStG ermittelnde Klägerin leistete die Umsatzsteuervorauszahlung für den Monat Dezember 2014 am , obwohl die Voranmeldungs- und Zahlungsfrist nach § 108 Abs. 3 AO erst am ablief, weil die reguläre Frist am auf einen Samstag fiel.

Die Klägerin setzte die Umsatzsteuer als regelmäßig wiederkehrende Ausgabe gem. § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG bereits für das Jahr 2014 als Betriebsausgabe ab. Dem ist das Finanzamt nicht gefolgt. Es vertritt unter Hinweis auf das (BStBl 2015 II S. 285) die Meinung, die für die Anwendung des § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG von der Rechtsprechung entwickelte Zehn-Tage-Frist werde unabhängig vom Zeitpunkt der Zahlung überschritten, soweit die Abgabe- und Zahlungsfrist der Wochenendregelung in § 108 Abs. 3 AO erst nach dem 10. 1. abläuft.

Das FG Thüringen ist dem mit Urteil vom - 3 K 791/15 NWB NAAAF-82464 nicht gefolgt (Nichtzulassungsbeschwerde anhängig unter dem Aktenzeichen X B 90/16).

Das Finanzgericht geht zwar mit der Rechtsprechung und Verwaltungsmeinung davon aus, dass „kurze Zeit“ i. S. des § 11 Abs. 2 Satz 2 EStG i. V. mit § 11 Abs. 1 Satz 2 EStG ein Zeitraum von zehn Tagen ist und grds. sowohl der Zahlungs- als auch Fälligkeitszeitpunkt in diese Zeitspanne fallen muss. Für Umsatzsteuervorauszahlungen ist...

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