Oberste Finanzbehörden der Länder - S 2447 BStBl 2016 I S. 773

Kirchensteuer bei Pauschalierung der Lohn- und Einkommensteuer

Bezug: (BStBl 2007 I S. 76) (BStBl 2012 I S. 1083)

Bei der Erhebung der Kirchensteuer kann in den Fällen der Pauschalierung

  • der Lohnsteuer nach Maßgabe der § 40, § 40a Abs. 1, 2a und 3 und § 40b EStG der Arbeitgeber,

  • der Einkommensteuer nach Maßgabe des § 37a EStG das Unternehmen, das Sachprämien im Sinne des § 3 Nummer 38 EStG gewährt,

  • der Einkommensteuer nach Maßgabe des § 37b EStG der Steuerpflichtige, der Sachzuwendungen gewährt,

jeweils zwischen einem vereinfachten Verfahren und einem Nachweisverfahren wählen. Die Wahl zwischen diesen Verfahren kann der Pauschalierende sowohl für jeden Lohnsteuer-Anmeldungszeitraum als auch für die jeweils angewandte Pauschalierungsvorschrift und darüber hinaus für die in den einzelnen Rechtsvorschriften aufgeführten Pauschalierungstatbestände unterschiedlich treffen. Im Einzelnen gilt Folgendes:

1. Vereinfachtes Verfahren

Entscheidet sich der Pauschalierende für das vereinfachte Verfahren, hat er in allen Fällen der Pauschalierung für sämtliche Arbeitnehmer, für sämtliche Empfänger von Sachprämien oder für sämtliche Empfänger von Sachzuwendungen (nachf.: Empfänger) Kirchensteuer zu entrichten. Dabei ist ein ermäßigter Steuersatz anzuwenden, der in pauschaler Weise dem Umstand Rechnung trägt, dass nicht alle Empfänger Angehörige einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft sind.

Die im vereinfachten Verfahren ermittelten Kirchensteuern sind in der Lohnsteuer-Anmeldung unter der Kirchensteuer-Kennzahl 47 anzugeben. Die Aufteilung auf die steuererhebenden Religionsgemeinschaften wird von der Finanzverwaltung übernommen.

2. Nachweisverfahren

  1. Macht der Pauschalierende keinen Gebrauch vom vereinfachten Verfahren, hat er grundsätzlich für alle Empfänger die Zugehörigkeit zu einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft festzustellen (Nachweisverfahren). Für Empfänger, die keiner steuererhebenden Religionsgemeinschaft angehören, ist keine Kirchensteuer auf die pauschale Steuer zu entrichten; für die übrigen Empfänger gilt der allgemeine Kirchensteuersatz.

  2. Als Beleg für die Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft dienen in den Fällen der §§ 40 und 40b EStG grundsätzlich die vom Arbeitgeber beim Bundeszentralamt für Steuern abgerufenen elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale (ELStAM) oder ein Vermerk des Arbeitgebers, dass der Arbeitnehmer seine Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft mit der vom Finanzamt ersatzweise ausgestellten Bescheinigung für den Lohnsteuerabzug nachgewiesen hat. Liegen dem Arbeitgeber diese amtlichen Nachweise nicht vor, bedarf es einer schriftlichen Erklärung des Arbeitnehmers nach beigefügtem Muster; insbesondere in den Fällen des § 40a Abs. 1, 2a und 3 EStG genügt als Nachweis eine Erklärung nach beigefügtem Muster. Die Erklärung des Arbeitnehmers muss als Beleg zum Lohnkonto aufbewahrt werden.

  3. Als Beleg für die Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft genügt in den Fällen der §§ 37a und 37b EStG eine Erklärung nach beigefügtem Muster. Die Erklärung des Empfängers von Sachprämien oder Sachzuwendungen muss vom Pauschalierenden aufbewahrt werden. Bei Arbeitnehmern des Pauschalierenden ist zur Ermittlung der Zugehörigkeit zu einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft Buchstabe b entsprechend anzuwenden.

  4. Die auf die jeweiligen Empfänger entfallende pauschale Steuer hat der Pauschalierende entsprechend deren Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft zuzuordnen; führt der Arbeitgeber ein Sammelkonto (§ 4 Abs. 2 Nr. 8 Satz 2 LStDV) oder in den Fällen des § 40a EStG entsprechende Aufzeichnungen, hat er dort die Zugehörigkeit oder Nichtzugehörigkeit zu einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft der jeweiligen Arbeitnehmer anzugeben.

Kann der Pauschalierende die auf den einzelnen Empfänger entfallende pauschale Steuer nicht ermitteln, ist aus Vereinfachungsgründen die gesamte pauschale Steuer im Verhältnis der kirchensteuerpflichtigen zu den nicht kirchensteuerpflichtigen Empfängern aufzuteilen; der auf die kirchensteuerpflichtigen Empfänger entfallende Anteil ist Bemessungsgrundlage für die Anwendung des allgemeinen Kirchensteuersatzes. Die so ermittelte Kirchensteuer ist auf die Empfänger gleichmäßig zu verteilen und entsprechend deren Zugehörigkeit zu einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft zuzuordnen.

Die im Nachweisverfahren ermittelten Kirchensteuern sind in der Lohnsteuer-Anmeldung in der Regel unter der jeweiligen Kirchensteuer-Kennzahl (z. B. 61, 62) anzugeben.

Kann der Pauschalierende bei einzelnen Empfängern die Zugehörigkeit zu einer steuererhebenden Religionsgemeinschaft nicht ermitteln und deshalb eine Zuordnung zur jeweiligen steuererhebenden Religionsgemeinschaft nicht vornehmen, gilt ebenfalls der allgemeine Kirchensteuersatz. Die auf diese Empfänger entfallende pauschale Steuer ist Bemessungsgrundlage für die Anwendung des allgemeinen Kirchensteuersatzes. Die so ermittelte Kirchensteuer ist vereinfachungshalber in der Lohnsteuer-Anmeldung unter der Kirchensteuer-Kennzahl 47 anzugeben. Die Aufteilung auf die steuererhebenden Religionsgemeinschaften wird von der Finanzverwaltung übernommen.

3. Kirchensteuersätze

Die Höhe der Kirchensteuersätze ergibt sich sowohl bei Anwendung des vereinfachten Verfahrens (Nr. 1) als auch des Nachweisverfahrens (Nr. 2) aus den Kirchensteuerbeschlüssen der steuererhebenden Religionsgemeinschaften. Die in den jeweiligen Ländern geltenden Regelungen werden im Bundessteuerblatt Teil I veröffentlicht.

4. Anwendungsregelung

Die Regelungen unter Nr. 1 bis 3 sind erstmals anzuwenden bei

  • laufendem Arbeitslohn, der für einen nach dem endenden Lohnzahlungszeitraum gezahlt wird,

  • sonstigen Bezügen, die nach dem zufließen, und

  • Sachprämien und Sachzuwendungen, die nach dem zufließen.

Dieser Erlass ersetzt die Erlasse vom ( BStBl 2007 I S. 76) [1] und vom ( BStBl 2012 I S. 1083).

Anlage

Muster

Erklärung gegenüber dem Betriebsstättenfinanzamt zur Religionszugehörigkeit für die Erhebung der pauschalen Lohnsteuer nach §§ 40, 40a Abs. 1, 2a und 3 und § 40b EStG und der pauschalen Einkommensteuer nach §§ 37a und 37b EStG


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Finanzamt
………

Arbeitgeber/Unternehmen/Steuerpflichtiger:


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Name der Firma
………
Anschrift:
………

Arbeitnehmer/Empfänger der Sachprämien oder Sachzuwendungen:


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Name, Vorname
………
Anschrift:
………

Ich, der vorbezeichnete Arbeitnehmer/Empfänger der Sachprämien oder Sachzuwendungen, erkläre, dass ich

keiner Religionsgemeinschaft angehöre, die Kirchensteuer erhebt, und zwar

  1. □ seit Beginn meines Beschäftigungsverhältnisses mit dem oben genannten Arbeitgeber.

  2. □ im Zeitpunkt der Gewährung (bitte Datum oder Zeitraum angeben: ………)
    der Sachprämie oder Sachzuwendung.

  3. □ seit dem ……… (bei Änderungen nach dem unter Buchstabe a bzw. b genannten Zeitpunkt).

einer Religionsgemeinschaft angehöre, die Kirchensteuer erhebt

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□ evangelisch
□ römisch-katholisch
 
□ alt-katholisch
□ jüdisch/israelitisch
□ freireligiös
und zwar seit dem……… [2].

Ich versichere, die Angaben in dieser Erklärung wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen gemacht zu haben. Mir ist bekannt, dass die Erklärung als Grundlage für das Besteuerungsverfahren dient.

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………
………
Ort, Datum
Unterschrift des Arbeitnehmers/Empfängers der Sachprämien oder Sachzuwendungen

Diese Erklärung ist vom Arbeitgeber/Unternehmen/Steuerpflichtigen aufzubewahren.

Inhaltlich gleichlautend
Oberste Finanzbehörden der Länder v. - S 2447
Ministerium für Finanzen Baden-Württemberg - 3 - S 2444/27
Bayerisches Staatsministerium der Finanzen, für Landesentwicklung und Heimat - 34 - S 2447 - 4/3
Senatsverwaltung für Finanzen Berlin - III B - S 2447 - 1/2016 - 1
Ministerium der Finanzen des Landes Brandenburg - 36 - S 2447 - 2015#004
Die Senatorin für Finanzen der Freien Hansestadt Bremen - 900 - S 2447 - 1/2015 - 4/2015 - 11-2
Finanzbehörde der Freien und Hansestadt Hamburg - S 2447 - 2016/001 - 52
Hessisches Ministerium der Finanzen - S 2444 A - 018 - II 3b
Finanzministerium Mecklenburg-Vorpommern - S 2444 - 00000 - 2009/005-005
Niedersächsisches Finanzministerium - S 2447 - 8 - 3331
Finanzministerium des Landes Nordrhein-Westfalen - S 2447 - 59 - V B 2
Ministerium der Finanzen Rheinland-Pfalz - S 2447 A - 15 - 001 - 441
Saarland Ministerium für Finanzen und Europa - S 2447 - 1#009, 2016/73430
Sächsisches Staatsministerium der Finanzen - 32 - S 2447/1/184 - 2016/29949
Ministerium der Finanzen des Landes Sachsen-Anhalt - 45 - S 2447 - 2
Finanzministerium des Landes Schleswig-Holstein - VI 303 - S 2447 - 021
Thüringer Finanzministerium - S 2447 A - 3 - 21.4


Fundstelle(n):
BStBl 2016 I Seite 773
GAAAF-81383

1Für Rheinland-Pfalz: Erlass vom ( BStBl 2009 I S. 332).

2Datumsangabe nur erforderlich, wenn Sie gegenüber dem o. g. Arbeitgeber/Unternehmen/Steuerpflichtigen früher erklärt haben, dass Sie keiner Religionsgemeinschaft angehören, die Kirchensteuer erhebt, und zwischenzeitlich in eine solche Religionsgemeinschaft eingetreten sind oder Sie zu einer anderen Kirchensteuer erhebenden Religionsgemeinschaft gewechselt sind.

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