Dokument Keine Behaltefrist für zurückbehaltenes Sonder-BV bei unentgeltlicher Übertragung nach § 6 Abs. 3 EStG - BFH-Urteil vom 12. 5. 2016 - IV R 12/15

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NWB Nr. 35 vom Seite 2646

Keine Behaltefrist für zurückbehaltenes Sonder-BV bei unentgeltlicher Übertragung nach § 6 Abs. 3 EStG

BFH-Urteil vom 12. 5. 2016 - IV R 12/15

Professor Dr. Cornelia Kraft

[i] BFH, Urteil vom 12. 5. 2016 - IV R 12/15 NWB NAAAF-77196 Mit Urteil vom - IV R 12/15 NWB NAAAF-77196 hat der IV. Senat des BFH den rückwirkenden Wegfall der Buchwertprivilegierung des § 6 Abs. 3 EStG bei Übertragung eines Teilmitunternehmeranteils für den Fall abgelehnt, dass ein zunächst zurückbehaltenes Wirtschaftsgut des Sonderbetriebsvermögens nachfolgend ausgegliedert wird. Damit setzt der IV. Senat ungeachtet des Nichtanwendungserlasses durch die Finanzverwaltung konsequent seine bisherige Rechtsprechung fort, nach der das Buchwertprivileg des § 6 Abs. 3 EStG unabhängig davon zur Anwendung kommt, ob die Ausgliederung von Sonderbetriebsvermögen vor oder zeitgleich mit der unentgeltlichen Übertragung eines Mitunternehmeranteils erfolgt.

Arbeitshilfe:

Zum Thema sind in der NWB Datenbank (Login unter www.nwb.de) aufrufbar:

  • Checkliste, Prüfschema und Berechnung: „Veräußerung eines Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils“ NWB CAAAE-85002

  • Mustervertrag: „Übertragung Gesellschaftsanteil KG“ NWB PAAAB-05475

  • Schreibvorlage: „Anmeldung der Übertragung eines Kommanditanteils zum Handelsregister“ NWB SAAAB-05448

  • Grundlagen: „Unentgeltliche Übertragung eines Betriebs, Teilbetriebs oder Mitunternehmeranteils nach § 6 Abs. 3 EStGNWB PAAAE-90361

Eine Kurzfassung...

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