Dokument LSG Baden-Württemberg v. 07.07.2016 - L 7 AS 2261/14

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LSG Baden-Württemberg  v. - L 7 AS 2261/14

Gesetze: SGB II § 44c Abs. 2 S. 2 Nr. 4

Leitsatz

Leitsatz:

1. Es entspricht der Funktion des Jobcenters, sämtliche Aufgaben auch des kommunalen Trägers wahrzunehmen, sofern nicht die Trägerversammlung eine Rückübertragung dieser Aufgaben beschließt. Ohne eine Rückübertragung ist aktiv prozessführungsbefugt für auf § 36a SGB II gestützte Erstattungsstreitverfahren das Jobcenter als gemeinsame Einrichtung.

2. Zu den Voraussetzungen einer wirksamen Rückübertragung nach § 44c Abs. 2 S. 2 Nr. 4 SGB II.

3. Die Vereinbarungsparteien einer gründungsbegleitenden Vereinbarung zur Bildung und Ausgestaltung einer gemeinsamen Einrichtung gemäß § 44b SGB II selbst sind nicht die Trägerversammlung und daher nicht befugt, eine Entscheidung nach § 44c Abs. 2 S. 2 Nr. 4 SGB II zu treffen.

Auf diese Entscheidung wird Bezug genommen in folgenden Gerichtsentscheidungen:


Fundstelle(n):
[WAAAF-79082]

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