Dokument Verzögerung der Erbschaftsteuerreform: ein latentes Problem für die Praxis der Nachfolgeberatung

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NWB Nr. 31 vom 01.08.2016 Seite 2331

Verzögerung der Erbschaftsteuerreform: ein latentes Problem für die Praxis der Nachfolgeberatung

Professor Dr. Swen O. Bäuml

Als das BVerfG mit Urteil vom 17. 12. 2014 - 1 BvL 21/12 (BStBl 2015 II S. 50; Eisele, NWB 4/2015 S. 170) die für die Verschonung betrieblicher Vermögen einschlägigen Regelungen der §§ 13a, 13b ErbStG für verfassungswidrig erklärt hat, war der Gesetzgeber voller Tatendrang, eine zügige und minimal-invasive Reform der in Rede stehenden Vorschriften anzugehen. Bis zum 30. 6. 2016 war eine Neuregelung zu schaffen; die als unvereinbar mit der Verfassung, insbesondere Art. 3 GG, erkannten Vorschriften sollten bis dahin zunächst weiter anwendbar bleiben.

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