Dokument Umsatzsteuer | Umsatzsteuer in Bauträgerfällen, Aussetzung der Vollziehung im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit von § 27 Abs. 19 UStG

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BFH 31.03.2016 XI B 13/16, StuB 14/2016 S. 563

Umsatzsteuer | Umsatzsteuer in Bauträgerfällen, Aussetzung der Vollziehung im Hinblick auf die Rechtmäßigkeit von § 27 Abs. 19 UStG

(1) Die Rechtmäßigkeit von gem. § 27 Abs. 19 UStG geänderten Umsatzsteuerbescheiden ist ernstlich zweifelhaftS. 563 (Festhaltung an den BFH-Beschlüssen vom 17. 12. 2015 - XI B 84/15 NWB LAAAF-48783, Kurzinfo StuB 2016 S. 163 NWB AAAAF-66935, und vom 27. 1. 2016 - V B 87/15 NWB SAAAF-67282, Kurzinfo StuB 2016 S. 242 NWB DAAAF-69095). Insoweit ist unerheblich, dass das Niedersächsische NWB EAAAF-67440 (EFG 2016 S. 338) entschieden hat, dass § 27 Abs. 19 Satz 2 UStG nicht gegen das Rückwirkungsverbot verstoße, und dass dieses Urteil rechtskräftig geworden ist. (2) Bestehen ernstliche Zweifel an der Vereinbarkeit einer Norm des Umsatzsteuergesetzes mit dem Unionsrecht, ist für die Gewährung von Aussetzung der Vollziehung eines auf diese Norm gestützten Steuerbescheids kein besonderes Aussetzungsinteresse erforderlich (Bezug: § 69 Abs. 2 Satz 2 FGO; § 27 Abs. 19, § 13b UStG; Art. 20 Abs. 3 GG).

Praxishinweise

Der V. Sen...

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