Dokument Reform der Erbschaftsteuer: Gesetzgebungsverfahren geht in die Verlängerung – Bundesrat ruft Vermittlungsausschuss an

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NWB Nr. 29 vom 18.07.2016 Seite 2173

Reform der Erbschaftsteuer: Gesetzgebungsverfahren geht in die Verlängerung – Bundesrat ruft Vermittlungsausschuss an

Dirk Eisele

Zurückgehend auf das BVerfG-Urteil vom 17. 12. 2014 - 1 BvL 21/12 (BStBl 2015 II S. 50; s. hierzu Eisele, NWB 4/2015 S. 170) hatte die Bundesregierung am 8. 7. 2015 den Entwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts beschlossen (BT-Drucks. 18/5923 vom 7. 9. 2015; Eisele, NWB 30/2015 S. 2202). Zum einen hatten die Länder über den Bundesrat zu diesem Regierungsentwurf (RegE) seinerzeit kritisch Stellung bezogen (BR-Drucks. 353/15 [Beschluss] vom 25. 9. 2015; Eisele, NWB 41/2015 S. 3001); zum anderen war der RegE am 12. 10. 2015 Gegenstand einer Sachverständigenanhörung vor dem Finanzausschuss des Bundestags (Eisele, NWB 44/2015 S. 3225). Seit besagter Sachverständigenanhörung „schlummerte“ das Gesetzgebungsverfahren auf der Ebene des BT-Finanzausschusses bis dieser im Juni 2016 seine Beschlussempfehlung mit Bericht vorlegte (BT-Drucks. 18/8911 vom 22. 6. 2016), wodurch der RegE in signifikanter Weise abgeändert wurde. Indes wurde der Gesetzentwurf entsprechend den Empfehlungen des BT-Finanzausschusses am 24. 6. 2016 im Bundestag beraten und beschlossen (BR-Drucks. 344/16 vom 24. 6. 2016). Der nachfolgende Beitrag beleuchtet den aktuellen Stand der Bemühungen um die gebotene Reform der Erbschaftsteuer (der Gesetzgeber war zur Neuregelung bis 30. 6. 2016 aufgefordert), stellt die wichtigsten Änderungen gegenüber dem RegE heraus und zeigt die inhaltlichen Möglichkeiten des anstehenden Vermittlungsverfahrens auf.

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