Dokument Unterhalt beim Wechselmodell – Verrechnung des Kindergelds - Sonderfall der Kinderbetreuung

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NWB Nr. 27 vom 04.07.2016 Seite 2046

Unterhalt beim Wechselmodell – Verrechnung des Kindergelds

Sonderfall der Kinderbetreuung

Dr. Wolfram Viefhues

Es gibt Fallgestaltungen, in denen beide Elternteile in völlig gleichem Umfang die Betreuung der Kinder übernehmen, die sich dann abwechselnd für einen bestimmten Zeitraum beim Vater und für einen gleichen Zeitraum bei der Mutter aufhalten. Ein solches „echtes“ Wechselmodell ist nur aufgrund einer einvernehmlichen Regelung der Eltern möglich, kann also vom Gericht nicht gegen den Willen eines Elternteils angeordnet werden (OLG Brandenburg, Beschluss vom 15. 2. 2016 - 10 UF 213/14 XAAAF-76669; Marchelewski, FF 2015 S. 98). In der Praxis sind jedoch auch Mischmodelle nicht selten, in denen das Kind zwar seinen Lebensmittelpunkt bei einem Elternteil hat, der andere Elternteil sich aber „mehr als üblich“ in die Betreuung einbringt (sog. erweiterter Umgang). Der Beschluss des BGH vom 20. 4. 2016 - XII ZB 45/15 XAAAF-73957 schafft Klarheit in einer höchst umstrittenen Frage der Verrechnung des Kindergelds beim sog. Wechselmodell (dazu Wohlgemuth, FamRZ 2015 S. 808), die vor allem auch bei Unterhaltsvereinbarungen von Bedeutung ist. Sie gibt aber auch Veranlassung, die unterhaltsrechtlichen Fragestellungen bei diesem Sonderfall der Kinderbetreuung einmal näher zu betrachten.

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