Arbeitshilfe November 2017

Pensionsrückstellung: Ermittlung einer Überversorgung bei Herabsetzung des Gehalts im laufenden Wirtschaftsjahr, Inhaltliche Konkretisierung einer Pensionszusage, Keine Geltung der zivilrechtlich wirksam aufgehobenen Pensionszusage bei steuerrechtlicher Unbestimmtheit der neuen Pensionsvereinbarung?

Bitte beachten:

Das ist inzwischen erledigt.

1. Ist für die Berechnung, ob gebildete Pensionsrückstellungen wegen einer sog. Überversorgung teilweise aufzulösen sind, auf die während der aktiven Tätigkeit im jeweiligen Wirtschaftsjahr tatsächlich bezogenen Arbeitsentgelte abzustellen und nicht anzunehmen, dass das im Monat des Bilanzstichtags zugesagte Gehalt auch das für die Zukunft geltende Gehalt ist (hier: Herabsetzung der Bezüge im letzten Monat des am 31.12. endenden Wirtschaftsjahres; kein Abstellen auf die Summe des auf das Jahr hochgerechneten herabgesetzten Dezembergehaltes)?

2. Erfordert die Bildung einer Rückstellung für eine Pensionsverpflichtung hinsichtlich der inhaltlichen Konkretisierung der Pensionszusage, dass die Bemessungsgrundlage für die Versorgungsleistungen in der Versorgungszusage so genau angegeben wird, dass die Höhe der Altersrente, der Invalidenrente und der Hinterbliebenenversorgung eindeutig bestimmbar ist (hier: Vereinbarung einer retrograden Ermittlung der Rente aus den Rückstellungsbeträgen)?

3. Wird die ursprüngliche Pensionszusage durch eine neue Pensionszusage ersetzt, wirkt dann die zivilrechtliche Aufhebung bzw. Änderung der ursprünglichen Pensionszusage unabhängig davon, ob die neue Pensionszusage den Anforderungen des § 6a Abs. 1 Nr. 3 EStG 2002 genügt? Bedingt die Mehrdeutigkeit einer Pensionsvereinbarung zivilrechtlich die Unwirksamkeit der gesamten Vereinbarung?

Beim BFH ist ein Verfahren wegen dieser Rechtsfrage anhängig ().

Bitte beachten:
Bei Schreibvorlagen/Mustern handelt es sich stets um Orientierungshilfen, die als Beispiele zu verstehen sind und keinen Anspruch auf Allgemeingültigkeit oder Vollständigkeit erheben. Auch wenn die Schreibvorlagen/Muster viele praxiserprobte Anhaltspunkte beinhalten, ist eine Einzelfallbetrachtung nicht entbehrlich. Für die richtige Anwendung im konkreten Einzelfall hat der Anwender selbst Sorge zu tragen. Es kann keine Haftung übernommen werden.

Fundstelle(n):
NWB VAAAF-76301

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