Dokument Hinzurechnungsbesteuerung nach Cadbury Schweppes - FG Münster, Urteil vom 20. 11. 2015 - 10 K 1410/12 F

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IWB Nr. 12 vom 24.06.2016 Seite 466

Hinzurechnungsbesteuerung nach Cadbury Schweppes

Dr. Alexander Linn und Benedikt Pignot

[i]FG Münster, Urteil vom 20. 11. 2015 - 10 K 1410/12 F NWB VAAAF-67430 Das FG Münster hatte die außensteuerrechtliche Frage zu würdigen, unter welchen Voraussetzungen eine auf Zypern ansässige Limited, die Buchlizenzen erwirbt und anderen konzernangehörigen Gesellschaften zur Verwertung in ihrem jeweiligen Territorium überlässt, eine wirkliche wirtschaftliche Tätigkeit ausübt. Dabei hatte das FG Münster in seinem Urteil die vom EuGH in der Entscheidung Cadbury Schweppes aufgestellten Grundsätze anzuwenden, wonach die beschränkenden Regelungen der Hinzurechnungsbesteuerung bei beherrschten EU-/EWR-Auslandsgesellschaften nur insoweit mit den Grundfreiheiten vereinbar sind, soweit sie in ihrer Wirkung auf rein künstliche Gestaltungen begrenzt sind. Eine abschließende Beurteilung bleibt dem BFH vorbehalten (anhängig unter dem Aktenzeichen I R 94/15).

I. Sachverhalt und Entscheidung

[i]Lizenzverwaltende Limited auf Zypern ohne Inländermitwirkung, die Teile des operativen Geschäfts ausgelagert hatDie Klägerin war im Wirtschaftsjahr 2007 über eine in den Niederlanden ansässige Tochtergesellschaft mittelbar an einer auf Zypern ansässigen Limited beteiligt. Die Limited hatte auf Zypern Büroräume angemietet (die Miete betrug monatlich 226 €) und beschäftigte eine Geschäftsführerin (mit eine...

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