Dokument Vertreterhaftung in der vorläufigen Eigenverwaltung - Umsatzsteuer im Eröffnungsverfahren – bezahlen oder nicht?

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NWB Nr. 21 vom 23.05.2016 Seite 1600

Vertreterhaftung in der vorläufigen Eigenverwaltung

Umsatzsteuer im Eröffnungsverfahren – bezahlen oder nicht?

Dr. Jörg Schädlich

[i]Waza/Uhländer/Schmittmann, Insolvenzen und Steuern, 11. Aufl. 2015, NWB Verlag Herne, ISBN: 978-3-482-65941-6Bei der Sanierung aus der Insolvenz unter der Regie des (vorläufigen) Insolvenzverwalters sind die Rechte und Pflichten der Verfahrensbeteiligten infolge praktischer Übung und obergerichtlicher Rechtsprechung weitgehend geklärt. Bei der Eigenverwaltung gibt es dagegen erhebliche Rechtsunsicherheiten in verschiedenen Bereichen, die der Gesetzgeber unzureichend geregelt hat und zu denen noch keine klarstellende Rechtsprechung von BFH und BGH existiert. Das gilt u. a. für die Haftung der Vertretungsorganmitglieder haftungsbeschränkter [i]Grundlagen „Umsatzsteuer in der Unternehmerinsolvenz“ NWB ZAAAE-26482 Gesellschaften im Falle der Nichterfüllung steuerlicher Pflichten der Gesellschaft im Vorfeld der Insolvenzeröffnung (§§ 69, 34 AO). Haftungsrechtlich ist es ein erheblicher Unterschied, ob das Gericht einen vorläufigen Insolvenzverwalter bestellt und Verfügungsbeschränkungen zulasten des Schuldners anordnet oder lediglich einen kontrollierenden vorläufigen Sachwalter einsetzt. Mangels Rechtssicherheit [i]infoCenter „Insolvenzverfahren“ NWB BAAAB-05672 ist es für die Beteiligten in der Eigenverwaltung nicht leicht, Haftungsrisiken abzuschätzen und Strategien zur Haft...

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