Dokument Entschärfung der Lex Porsche in Inlandsfällen? - BMF-Schreiben vom 21. 12. 2015 zur Anwendung des § 50i Abs. 2 EStG

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NWB Nr. 17 vom 25.04.2016 Seite 1284

Entschärfung der Lex Porsche in Inlandsfällen?

zur Anwendung des § 50i Abs. 2 EStG

Dr. Melanie Jehl-Magnus

In einer Art Nacht-und-Nebel-Aktion wurde – von der Angst getrieben, dass ein berühmter Sportwagenhersteller sein Unternehmensvermögen, ohne in Deutschland Steuern zu zahlen, ins Ausland verlagern könnte – § 50i EStG durch das Kroatien-Anpassungsgesetz vom 25. 7. 2014 (BGBl 2014 I S. 1266) „ausgebessert“ und ein neuer § 50i Abs. 2 EStG geboren. Einige Vorschriften des Umwandlungssteuergesetzes und auch § 6 Abs. 3 und Abs. 5 EStG werden hierdurch ausgehebelt. Schenkungen und die Vererbung von Anteilen an gewerblich geprägten Personengesellschaften sind nicht mehr steuerneutral durchführbar. Die Finanzverwaltung schränkt nun im Erlassweg den weiten Anwendungsbereich ein und ermöglicht in Inlandsfällen unter bestimmten Bedingungen – entgegen dem Wortlaut des § 50i Abs. 2 EStG – steuerneutrale Umstrukturierungen und Unternehmensnachfolgen. Der nachfolgende Beitrag widmet sich dem Inhalt des BMF-Schreibens vom 21. 12. 2015 (BStBl 2016 I S. 7). Nach allgemeinen Erläuterungen zu § 50i EStG und zum Hintergrund wird auf die einzelnen Regelungen des BMF-Schreibens eingegangen.

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