VSBG § 37

Abschnitt 8: Informationspflichten des Unternehmers

§ 37 Informationen nach Entstehen der Streitigkeit [1]

(1) 1Der Unternehmer hat den Verbraucher auf eine für ihn zuständige Verbraucherschlichtungsstelle unter Angabe von deren Anschrift und Webseite hinzuweisen, wenn die Streitigkeit über einen Verbrauchervertrag durch den Unternehmer und den Verbraucher nicht beigelegt werden konnte. 2Der Unternehmer gibt zugleich an, ob er zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren bei dieser Verbraucherschlichtungsstelle bereit ist oder verpflichtet ist. Ist der Unternehmer zur Teilnahme am Streitbeilegungsverfahren einer oder mehrerer Verbraucherschlichtungsstellen bereit oder verpflichtet, so hat er diese Stelle oder diese Stellen anzugeben.

(2) Der Hinweis muss in Textform gegeben werden.

Fundstelle(n):
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[OAAAF-68212]

1Anm. d. Red.: § 37 i. d. F. des Gesetzes v. 19. 2. 2016 (BGBl I S. 254) mit Wirkung v. 1. 2. 2017.

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