Dokument Umsatzsteuer | Überlassung digitaler oder elektronischer Sprachwerke i. S. des Urheberrechtsgesetzes

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BFH 03.12.2015 V R 43/13, StuB 5/2016 S. 200

Umsatzsteuer | Überlassung digitaler oder elektronischer Sprachwerke i. S. des Urheberrechtsgesetzes

(1) Digitale oder elektronische Sprachwerke (E-Books) sind keine Bücher i. S. von § 12 Abs. 2 Nr. 2 UStG i. V. mit Anl. Nr. 2 Nr. 49 Buchst. a zum UStG. (2) Die Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten, die sich aus dem UrhG ergeben (§ 12 Abs. 2 Nr. 7 Buchst. c UStG), erfasst nicht „elektronisch erbrachte Dienstleistungen“ (Bezug: § 12 Abs. 2 Nr. 2, Nr. 7 Buchst. c, Nr. 8 Buchst. a, Anl. 2 Nr. 49 UStG; Art. 14, 24, Anh. III Nr. 6, 9 RL 2006/112/EG; Art. 12 Abs. 3 RL 2002/38/EG).

Praxishinweise

Nach § 12 Abs. 2 Nr. 2 UStG i. V. mit Anl. 2 Nr. 49 Buchst. a zum UStG ermäßigt sich bei Vermietung u. a. von „Büchern“ die Umsatzsteuer auf 7 %. Die Mitgliedstaaten sind unionsrechtlich nach dem NWB NAAAE-89774 (DB 2015 S. 722) sowie NWB LAAAE-88862 (DB 2015 S. 722) nicht berechtigt, einen ermäßigten Steuersatz auf die ...

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