Dokument Überdachende Besteuerung im DBA Schweiz ist unionsrechtskonform - EuGH, Urteil vom 19. 11. 2015 - Rs. C-241/14, Bukovansky

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IWB Nr. 4 vom 26.02.2016 Seite 147

Überdachende Besteuerung im DBA Schweiz ist unionsrechtskonform

, Bukovansky

Dr. Florian Schiefer und Christian Garz

Der EuGH hat mit Urteil vom 19. 11. 2015 in der Rechtssache Bukovansky entschieden, dass die sog. überdachende Besteuerung in Art. 4 Abs. 4 DBA Schweiz unionsrechtskonform ist und insbesondere den Bestimmungen des Freizügigkeitsabkommens zwischen der EU und der Schweiz nicht entgegensteht. Dieses Urteil ist sowohl aus praktischer als auch aus rechtsfortbildender Perspektive interessant: Zum einen thematisiert es die speziellen Regelungen zur Ansässigkeit von natürlichen Personen in Art. 4 DBA Schweiz, zum anderen gibt es Aufschlüsse über die Beziehung zwischen den bilateralen DBA und dem Freizügigkeitsabkommen zwischen der EU und der Schweiz vor dem Hintergrund des Europarechts.

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