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IWB Nr. 4 vom Seite 147

Überdachende Besteuerung im DBA Schweiz ist unionsrechtskonform

, Bukovansky

Dr. Florian Schiefer und Christian Garz

Der [i]EuGH, Urteil vom 19. 11. 2015 - Rs. C-241/14 NWB EAAAF-08815, Bukovansky Bukovansky entschieden, dass die sog. überdachende Besteuerung in Art. 4 Abs. 4 DBA Schweiz unionsrechtskonform ist und insbesondere den Bestimmungen des Freizügigkeitsabkommens zwischen der EU und der Schweiz nicht entgegensteht. Dieses Urteil ist sowohl aus praktischer als auch aus rechtsfortbildender Perspektive interessant: Zum einen thematisiert es die speziellen Regelungen zur Ansässigkeit von natürlichen Personen in Art. 4 DBA Schweiz, zum anderen gibt es Aufschlüsse über die Beziehung zwischen den bilateralen DBA und dem Freizügigkeitsabkommen zwischen der EU und der Schweiz vor dem Hintergrund des Europarechts.

I. Hintergrund

1. Besonderheiten der Ansässigkeit nach dem DBA Schweiz

[i]DBA Schweiz unter NWB DokID NWB NAAAA-87657 Für Wegzügler in die Schweiz sind stets die Besonderheiten in Art. 4 DBA Schweiz zu beachten. Zur Vermeidung einer steuerlich induzierten Abwanderung („Steuerflucht“) können Abkommensvorteile, abweichend vom OECD-Musterabkommen, (temporär) durch die sog. überdachende Besteuerung suspendiert werden. Daneben verhindert eine Besteuerung nach dem Aufwand in der Schweiz (Pauschalbesteuerung) die Begründung...

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Überdachende Besteuerung im DBA Schweiz ist unionsrechtskonform - EuGH, Urteil vom 19. 11. 2015 - Rs. C-241/14, Bukovansky

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