Dokument Pflegeleistungen nach EU-Recht steuerfrei? - BFH-Urteil vom 18. 8. 2015 - V R 13/14 zur Anerkennung einer Pflegekraft als begünstigte Einrichtung

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NWB Nr. 8 vom 22.02.2016 Seite 556

Pflegeleistungen nach EU-Recht steuerfrei?

zur Anerkennung einer Pflegekraft als begünstigte Einrichtung

Jörg Pfefferle und Matthias Renz

Mit Urteil vom 18. 8. 2015 - V R 13/14 QAAAF-05924 hat der BFH entschieden, dass Pflegeleistungen unter Berufung auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. g MwStSystRL steuerfrei sind, wenn die Pflegekraft die Möglichkeit hat, Verträge nach § 77 Abs. 1 Satz 1 SGB XI mit Pflegekassen abzuschließen. Die Entscheidung erging zwar zur alten Fassung des § 4 Nr. 16 Buchst. d und e UStG. Dennoch könnte das Urteil grds. Auswirkungen auf die mit dem JStG 2009 geänderte Rechtslage haben. Die Überlassung von Pflegekräften durch eine Zeitarbeitsfirma dagegen wurde vom BFH mit Urteil vom 22. 7. 2015 - V R 20/12 YAAAF-00979 als umsatzsteuerpflichtig beurteilt.

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