Dokument Leiharbeitnehmer – Zünglein an der Waage bei der Unternehmensmitbestimmung? - Leiharbeitnehmer und Schwellenwerte

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NWB Nr. 6 vom 08.02.2016 Seite 429

Leiharbeitnehmer – Zünglein an der Waage bei der Unternehmensmitbestimmung?

Leiharbeitnehmer und Schwellenwerte

Dr. Anke Freckmann und Sabine Wahl

In den [i] infoCenter „Leiharbeit“ NWB YAAAA-41708 letzten Jahren stand in mehreren Entscheidungen des BAG die Frage im Fokus, ob Leiharbeitnehmer für bestimmte Schwellenwerte im Entleihunternehmen mitzählen. Die Erfurter Richter verfolgen hier eine Linie der Gleichstellung von Leiharbeitnehmern mit der Stammbelegschaft und haben ein Mitzählen im Zusammenhang mit Regelungen der Betriebsverfassung wie auch bezüglich der Kleinbetriebsklausel im Kündigungsschutzgesetz bejaht. In einer neuen Entscheidung () geht es nun erstmals um die Unternehmensmitbestimmung nach dem Mitbestimmungsgesetz (MitbestG), d. h. die paritätische oder drittelparitätische Arbeitnehmervertretung im Aufsichtsrat. Im Folgenden soll die BAG-Entscheidung dargestellt, in den rechtlichen Kontext der vorangehenden Entscheidungen eingeordnet und bezüglich ihrer Auswirkungen untersucht werden. Zudem nimmt der Beitrag zu der höchst praxisrelevanten und von den zuständigen Zivilgerichten noch nicht entschiedenen Folgefrage Stellung, ob Leiharbeitnehmer auch bei den Schwellenwerten der Unternehmensmitbestimmung mitzuzählen sind, wenn es um die Pflicht zur Bildung eines Aufsichtsrats sowie um dessen Zusam...

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