Kommentar zu § 96 - Anwendung der 
	 Abgabenordnung, allgemeine
	 Vorschriften
Jahrgang 2016
Auflage 1
ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-65341-4

Onlinebuch Einkommensteuergesetz Kommentar

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Kanzler, Kraft, Bäuml - Einkommensteuergesetz Kommentar Online

§ 96 Anwendung der Abgabenordnung, allgemeine Vorschriften

Julia Wilhelm (Juli 2016)

Allgemeine Erläuterungen

1Sowohl für die Gewährung der Zusagen als auch für deren Rückforderungen finden die für Steuervergütungen geltenden Vorschriften der AO (z. B. Mitwirkungspflichten, Steuerfestsetzung) entsprechend Anwendung (§ 96 Abs. 1 Satz 1 EStG). Keine Anwendung findet § 163 AO, d. h. eine Gewährung von Zulagen aus Billigkeitsgründen scheidet aus. § 96 Abs. 2 EStG regelt die Haftung des Anbieters für den Fall, dass Zulagen und Vergünstigungen nach § 10a EStG vorsätzlich oder grob fahrlässig zu Unrecht ausgezahlt oder nicht zurückgezahlt worden sind. § 96 Abs. 2 EStG ist insoweit lex specialis zu § 44 AO. Nach Abs. 3 hat der Anbieter ein Anrufungsauskunftsrecht gegenüber der zentralen Stelle. § 96 Abs. 4 EStG regelt die Möglichkeit der Durchführung einer Außenprüfung beim Anbieter. § 96 Abs. 5 EStG enthält eine Kostenregelung, während § 96 Abs. 6 EStG die Verschwiegenheitspflicht des Anbieters im Zulageverfahren enthält. § 96 Abs. 7 EStG erklärt die Bußgeld- und Strafvorschriften der AO weitgehend für anwendbar.

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