Dokument Neues Insolvenzanfechtungsrecht – Wird die Insolvenzanfechtung abgeschafft? - Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 29. 9. 2015

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NWB Nr. 51 vom 14.12.2015 Seite 3835

Neues Insolvenzanfechtungsrecht – Wird die Insolvenzanfechtung abgeschafft?

Gesetzentwurf der Bundesregierung vom 29. 9. 2015

Dr. Jörg Schädlich

Die Reform des Insolvenzanfechtungsrechts schreitet voran. Der politische Druck auf den Gesetzgeber ist hoch. An einer Einschränkung der §§ 129 ff. InsO scheint kein Weg vorbeizugehen. Der Referentenentwurf des Bundesministeriums zur Verbesserung der Rechtssicherheit bei Anfechtungen vom 16. 3. 2015 (RefE) wurde von unterschiedlichsten Interessengruppen kritisiert. Bereits am 29. 9. 2015 hat die Bundesregierung den Regierungsentwurf (RegE) beschlossen, der aktuell dem Bundesrat zur Beratung vorliegt (BR-Drucks. 495/15 vom 16. 10. 2015). Der RegE modifiziert den RefE ganz erheblich. Im Kern zielt auch der neue Entwurf auf eine deutliche Beschränkung der Rechte des Insolvenzverwalters. Der folgende Beitrag versucht, die Folgen der Reform für die Praxis der Insolvenzanfechtung aus Sicht des Insolvenzverwalters abzuschätzen.

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