Dokument Umsetzung der EuGH-Entscheidung zum Inlandsbezug des § 6b EStG durch das StÄndG 2015 - Anwendungsfragen zur Neuregelung der Reinvestitionsrücklage

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NWB Nr. 51 vom 14.12.2015 Seite 3814

Umsetzung der EuGH-Entscheidung zum Inlandsbezug des § 6b EStG durch das StÄndG 2015

Anwendungsfragen zur Neuregelung der Reinvestitionsrücklage

Professor Dr. Hans-Joachim Kanzler

[i]Zum EuGH-Urteil s. Sydow, NWB 27/2015 S. 1980; Anger/Wagemann, NWB 20/2015 S. 1440Als Reaktion auf die Entscheidung des NWB VAAAE-89472, nach der die bisherige Regelung in § 6b Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 EStG gegen die Niederlassungsfreiheit verstieß, wurde in § 6b EStG durch das StÄndG 2015 ein neuer Abs. 2a eingefügt. Danach werden auch Reinvestitionen in einem EU-Mitgliedstaat sowie in Staaten des EWR begünstigt. Ob die Neuregelung den festgestellten Verstoß gegen die Niederlassungsfreiheit oder eine andere der Grundfreiheiten beseitigen kann und welche konkreten [i]Adrian/Tigges, StuB 21/2015 S. 858Fragen sich aus der Anwendung des § 6b Abs. 2a EStG ergeben, soll nachfolgend untersucht werden.

Arbeitshilfen:

Zum Thema sind in der NWB Datenbank (Login über www.nwb.de) aufrufbar:

Eine Kurzfassung dieses Beitrags finden Sie in .

I. Neuregelung des § 6b Abs. 2a EStG als Reaktion auf das EuGH-Urteil vom 16. 4. 2015 - Rs. C-591/13

1. Unionsrechtswidrigkeit des I...

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