Dokument Reform der Erbschaftsteuer: Öffentliche Sachverständigenanhörung im Bundestags-Finanzausschuss

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NWB Nr. 44 vom 26.10.2015 Seite 3225

Reform der Erbschaftsteuer: Öffentliche Sachverständigenanhörung im Bundestags-Finanzausschuss

Dirk Eisele

Nachdem [i]Eisele, NWB 41/2015 S. 3001; Viebrock/van Lück, NWB 37/2015 S. 2717die Länder im Bundesrat erstmals zum Regierungsentwurf eines Gesetzes zur Anpassung des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes an die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts Stellung bezogen hatten (s. hierzu BR-Drucks. 353/15 [Beschluss] vom ; ausführlich Eisele, NWB 41/2015 S. 3001) und sich die [i]Video unter www.bundestag.de/mediathek Bundesregierung hierzu im Wege einer Gegenäußerung (BT-Drucks. 18/6279 vom , S. 26 f.) positioniert hatte, fand am vor dem Finanzausschuss des Bundestags eine öffentliche Sachverständigenanhörung statt. Der nachfolgende Beitrag thematisiert ausgewählte Einzelfragen dieser Anhörung.

I. Grundsätzliche Aussagen

[i]Zwei inhaltliche GrundausrichtungenDer Verlauf der Sachverständigenanhörung ließ zwei inhaltliche Grundausrichtungen deutlich werden: zum einen die von (rechts-)wissenschaftlicher Seite geäußerten Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit des debattierten Gesetzentwurfs der Bundesregierung, zum anderen die von den (Wirtschafts-)Verbänden artikulierte Forderung nach gesetzlichen Klarstellungen und materiellen Verbesserungen des zu ...

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