Konto:
  Haftpflichtverbindlichkeiten
Jahrgang 2021
ISBN der gedruckten Version: 978-3-482-65701-6

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NWB Betriebsprüfungs-Kartei - Stand: Februar 2015

– Rückstellungen für Haftpflichtverbindlichkeiten –

Hinweis:

Wegen Garantierückstellungen siehe Teil I der Kartei: „Konto: Garantierückstellungen“.

Inhaltsverzeichnis


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Seite
I.
Begriff
1
II.
Einkommensteuer
1

I. Begriff

Die Voraussetzungen für Haftpflichtinanspruchnahmen sind andere als die für Garantieleistungen. Sie sind grundsätzlich von einem schuldhaften Verhalten des Verpflichteten abhängig und erstrecken sich nicht lediglich auf kostenlose Nacharbeiten, Ersatzlieferungen und Ersatzleistungen oder auf Schadenersatz wegen Nichterfüllung, sondern betreffen die Inanspruchnahme wegen weitergehender Schäden dritter Personen. Die Inanspruchnahme erstreckt sich in der Regel auf Personen- oder Sachschäden, für deren Ersatz der Unternehmer aufgrund positiver Vertragsverletzung oder Dritten gegenüber nach §§ 823 BGB oder auch unabhängig vom Verschulden aufgrund von Gefährdungshaftung, z. B. nach StVG, ProdHaftG, UmweltHG, GentG, BlmSchG, AtomG und WHG auf Schadenersatz in Anspruch genommen wird ( BStBl 1963 III S. 237 , vom , BStBl 1964 III S. 404 , und vom , HFR 1966 S. 352).

II. Einkommensteuer

  1. Rückstellungen für Haftpflichtverbindlichkeiten

    Haftpflichtverbindlichkeiten treten...BStBl 1963 III S. 237

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