SGG § 9

Erster Teil: Gerichtsverfassung

Zweiter Abschnitt: Sozialgerichte

§ 9 [1]

(1) Das Sozialgericht besteht aus der erforderlichen Zahl von Berufsrichtern als Vorsitzenden und aus den ehrenamtlichen Richtern.

(2) Die für die allgemeine Dienstaufsicht und die sonstigen Geschäfte der Gerichtsverwaltung zuständige Stelle wird durch Landesrecht bestimmt.

Fundstelle(n):
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XAAAF-04902

1Anm. d. Red.: § 9 i. d. F. des Gesetzes v. 17. 8. 2001 (BGBl I S. 2144) mit Wirkung v. 2. 1. 2001.

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