SGG § 77

Zweiter Teil: Verfahren

Erster Abschnitt: Gemeinsame Verfahrensvorschriften

Dritter Unterabschnitt: Vorverfahren und einstweiliger Rechtsschutz [1]

§ 77

Wird der gegen einen Verwaltungsakt gegebene Rechtsbehelf nicht oder erfolglos eingelegt, so ist der Verwaltungsakt für die Beteiligten in der Sache bindend, soweit durch Gesetz nichts anderes bestimmt ist.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
XAAAF-04902

1Anm. d. Red.: Überschrift i. d. F. des Gesetzes v. (BGBl I S. 2144) mit Wirkung v. 2. 1. 2002.

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