SGG § 65c

Zweiter Teil: Verfahren

Erster Abschnitt: Gemeinsame Verfahrensvorschriften

Erster Unterabschnitt: Allgemeine Vorschriften

§ 65c Formulare; Verordnungsermächtigung [1] [2] [3]

1Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales kann durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates elektronische Formulare einführen. 2Die Rechtsverordnung kann bestimmen, dass die in den Formularen enthaltenen Angaben ganz oder teilweise in strukturierter maschinenlesbarer Form zu übermitteln sind. 3Die Formulare sind auf einer in der Rechtsverordnung zu bestimmenden Kommunikationsplattform im Internet zur Nutzung bereitzustellen. 4Die Rechtsverordnung kann bestimmen, dass eine Identifikation des Formularverwenders abweichend von § 65a Absatz 3 auch durch Nutzung des elektronischen Identitätsnachweises nach § 18 des Personalausweisgesetzes oder § 78 Absatz 5 des Aufenthaltsgesetzes erfolgen kann.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
XAAAF-04902

1Anm. d. Red.: § 65c eingefügt gem. Gesetz v. 10. 10. 2013 (BGBl I S. 3786) mit Wirkung v. 1. 7. 2014.

2Anm. d. Red.: Gemäß Art. 5 Abs. 19 i. V. mit Art. 6 Abs. 1 Gesetz v. (BGBl I S. 846) werden in § 65c Satz 4 mit Wirkung v. nach dem Wort „Personalausweisgesetzes“ ein Komma und die Wörter „§ 12 des eID-Karte-Gesetzes“ eingefügt.

3Anm. d. Red.: Gem. Art. 4 Nr. 4 i. V. mit Art. 26 Abs. 7 Gesetz v. 10. 10. 2013 (BGBl I S. 3786) wird nach § 65c mit Wirkung v. 1. 1. 2022 folgender § 65d eingefügt:
§ 65d Nutzungspflicht für Rechtsanwälte, Behörden und vertretungsberechtigte Personen
1Vorbereitende Schriftsätze und deren Anlagen sowie schriftlich einzureichende Anträge und Erklärungen, die durch einen Rechtsanwalt, durch eine Behörde oder durch eine juristische Person des öffentlichen Rechts einschließlich der von ihr zur Erfüllung ihrer öffentlichen Aufgaben gebildeten Zusammenschlüsse eingereicht werden, sind als elektronisches Dokument zu übermitteln. 2Gleiches gilt für die nach diesem Gesetz vertretungsberechtigten Personen, für die ein sicherer Übermittlungsweg nach § 65a Absatz 4 Nummer 2 zur Verfügung steht. 3Ist eine Übermittlung aus technischen Gründen vorübergehend nicht möglich, bleibt die Übermittlung nach den allgemeinen Vorschriften zulässig. 4Die vorübergehende Unmöglichkeit ist bei der Ersatzeinreichung oder unverzüglich danach glaubhaft zu machen; auf Anforderung ist ein elektronisches Dokument nachzureichen.“

notification message Rückgängig machen