SGG § 57b

Erster Teil: Gerichtsverfassung

Fünfter Abschnitt: Rechtsweg und Zuständigkeit [1]

§ 57b

In Angelegenheiten, die die Wahlen zu den Selbstverwaltungsorganen der Sozialversicherungsträger und ihrer Verbände oder die Ergänzung der Selbstverwaltungsorgane betreffen, ist das Sozialgericht zuständig, in dessen Bezirk der Versicherungsträger oder der Verband den Sitz hat.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
[XAAAF-04902]

1Anm. d. Red.: Bisheriger Sechster Abschnitt wurde zu Fünftem Abschnitt gem. Gesetz v. (BGBl I S. 3302) mit Wirkung v. 1. 1. 2009.

notification message Rückgängig machen