SGG § 55

Erster Teil: Gerichtsverfassung

Fünfter Abschnitt: Rechtsweg und Zuständigkeit [1]

§ 55 [2]

(1) Mit der Klage kann begehrt werden

  1. die Feststellung des Bestehens oder Nichtbestehens eines Rechtsverhältnisses,

  2. die Feststellung, welcher Versicherungsträger der Sozialversicherung zuständig ist,

  3. die Feststellung, ob eine Gesundheitsstörung oder der Tod die Folge eines Arbeitsunfalls, einer Berufskrankheit oder einer Schädigung im Sinne des Bundesversorgungsgesetzes ist,

  4. die Feststellung der Nichtigkeit eines Verwaltungsakts,

wenn der Kläger ein berechtigtes Interesse an der baldigen Feststellung hat.

(2) Unter Absatz 1 Nr. 1 fällt auch die Feststellung, in welchem Umfang Beiträge zu berechnen oder anzurechnen sind.

Fundstelle(n):
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XAAAF-04902

1Anm. d. Red.: Bisheriger Sechster Abschnitt wurde zu Fünftem Abschnitt gem. Gesetz v. (BGBl I S. 3302) mit Wirkung v. 1. 1. 2009.

2Anm. d. Red.: Gemäß Art. 16 Nr. 12 i. V. mit Art. 60 Abs. 7 Gesetz v. 12.12.2019 (BGBl I S. 2652) wird in § 55 Abs. 1 Satz 2 mit Wirkung v. 1.1.2024 das Wort „Bundesversorgungsgesetz“ durch die Wörter „Vierzehnten Buches Sozialgesetzbuch“ ersetzt.

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