Erster Teil: Gerichtsverfassung

Vierter Abschnitt: Bundessozialgericht

§ 38 [1]

(1) Das Bundessozialgericht hat seinen Sitz in Kassel.

(2) ¹Das Bundessozialgericht besteht aus dem Präsidenten, den Vorsitzenden Richtern, weiteren Berufsrichtern und den ehrenamtlichen Richtern. ²Die Berufsrichter müssen das fünfunddreißigste Lebensjahr vollendet haben. ³Für die Berufung der Berufsrichter gelten die Vorschriften des Richterwahlgesetzes. ⁴Zuständiger Minister im Sinne des § 1 Abs. 1 des Richterwahlgesetzes ist der Bundesminister für Arbeit und Soziales.

(3) ¹Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales führt die allgemeine Dienstaufsicht und die sonstigen Geschäfte der Gerichtsverwaltung. ²Es kann die allgemeine Dienstaufsicht und die sonstigen Geschäfte der Gerichtsverwaltung auf den Präsidenten des Bundessozialgerichts übertragen.