SGG § 31

Erster Teil: Gerichtsverfassung

Dritter Abschnitt: Landessozialgerichte

§ 31 [1] [2]

(1) 1Bei den Landessozialgerichten werden Senate für Angelegenheiten der Sozialversicherung, der Arbeitsförderung einschließlich der übrigen Aufgaben der Bundesagentur für Arbeit, für Angelegenheiten der Grundsicherung für Arbeitsuchende, für Angelegenheiten der Sozialhilfe und des Asylbewerberleistungsgesetzes sowie für Angelegenheiten des sozialen Entschädigungsrechts und des Schwerbehindertenrechts gebildet. 2Für Angelegenheiten der Knappschaftsversicherung einschließlich der Unfallversicherung für den Bergbau sowie für Verfahren wegen eines überlangen Gerichtsverfahrens (§ 202 Satz 2) kann jeweils ein eigener Senat gebildet werden.

(2) Für die Angelegenheiten des Vertragsarztrechts und für Antragsverfahren nach § 55a ist jeweils ein eigener Senat zu bilden.

(3) Die beteiligten Länder können die Ausdehnung des Bezirks eines Senats auf das Gebiet oder auf Gebietsteile mehrerer Länder vereinbaren.

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[XAAAF-04902]

1Anm. d. Red.: § 31 i. d. F. des Gesetzes v. 24. 11. 2011 (BGBl I S. 2302) mit Wirkung v. 3. 12. 2011.

2Anm. d. Red.: Gem. Art. 20 Abs. 2 Nr. 1 i. V. mit Art. 26 Abs. 4 Gesetz v. 23. 12. 2016 (BGBl I S. 3234) werden in § 31 Abs. 1 Satz 1 mit Wirkung v. 1. 1. 2020 nach den Wörtern „Angelegenheiten der Sozialhilfe“ die Wörter „einschließlich der Angelegenheiten nach Teil 2 des Neunten Buches Sozialgesetzbuch“ eingefügt.

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