SGG § 28

Erster Teil: Gerichtsverfassung

Dritter Abschnitt: Landessozialgerichte

§ 28 [1]

(1) 1Die Landessozialgerichte werden als Landesgerichte errichtet. 2Die Errichtung und Aufhebung eines Gerichts und die Verlegung eines Gerichtssitzes werden durch Gesetz angeordnet. 3Änderungen in der Abgrenzung der Gerichtsbezirke können auch durch Rechtsverordnung bestimmt werden. 4Die Landesregierung oder die von ihr beauftragte Stelle kann anordnen, daß außerhalb des Sitzes des Landessozialgerichts Zweigstellen errichtet werden.

(2) Mehrere Länder können ein gemeinsames Landessozialgericht errichten.

Fundstelle(n):
zur Änderungsdokumentation
[XAAAF-04902]

1Anm. d. Red.: § 28 i. d. F. des Gesetzes v. 13. 6. 1994 (BGBl I S. 1229) mit Wirkung v. 18. 6. 1994.

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